Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko, Dr. Tittel, Dr. Baumann und Hon. Prof. Dr. Danzl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hermann G*****, vertreten durch Dr. Martin Morscher und Dr. Monika Morscher-Spießberger, Rechtsanwälte in Vöcklabruck, gegen die beklagte Partei Land Oberösterreich, vertreten durch Dr. Heinz Oppitz und Dr. Heinrich Neumayr, Rechtsanwälte in Linz, wegen EUR 49.592,80 sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 22. Oktober 2003, GZ 1 R 130/03y-31, den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Auf die Frage eines groben Verschuldens ist nicht einzugehen, weil die beklagte Partei die sie als Bauführer treffende Verkehrssicherungspflicht verletzt (s RIS-Justiz RS0109827 und RS0023570) und als solcher auch für leichte Fahrlässigkeit einzustehen hat.