Rechtstracker.at
Entscheidung 2 Ob 56/15x×

Entscheidung 2 Ob 56/15x

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

2 Ob 56/15x im RIS↗

Der Text wird gerade aus dem RIS übernommen; bis dahin im RIS lesen (Link oben).

Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0130420 Rechtssatz 21.10.2015Zivilrecht
Die Verwendung eines Elektromobils (auch „Seniorenfahrzeug“ oder „Behindertenfahrzeug“) signalisiert die Zugehörigkeit zum Kreis der nach § 3 Abs 1 StVO geschützten Personen mit „offensichtlicher“ körperlicher Beeinträchtigung. Keine derartige Signalisierun …