Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Melber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Graf, Dr.Schinko, Dr.Tittel und Dr.Baumann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hermann G*****, vertreten durch Dr.Gangolf in der Maur, Rechtsanwalt in Klagenfurt als Verfahrenshelfer, wider die beklagte Partei ***** VersicherungsAG, ***** vertreten durch Dr.Gottfried Hammerschlag und Dr.Wilhelm Eckhart, Rechtsanwälte in Klagenfurt, wegen S 30.000,-

s. A. infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 21. Juni 1994, GZ 5 R 91/94-44, den

Beschluß

gefaßt:

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 16.März 1994, GZ 29 Cg 29/94-40, wurde das restliche Klagebegehren von S 30.000,- s.A. abgewiesen. Diese Entscheidung wurde mit Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 21.Juni 1994, GZ 5 R 91/94-44 zur Gänze bestätigt.

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist unzulässig, weil der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert S 50.000,- nicht übersteigt (§ 502 Abs 2 ZPO) und kein der im § 502 Abs 3 ZPO normierten Ausnahmen vorliegt.Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist unzulässig, weil der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert S 50.000,- nicht übersteigt (Paragraph 502, Absatz 2, ZPO) und kein der im Paragraph 502, Absatz 3, ZPO normierten Ausnahmen vorliegt.