Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko, Dr. Tittel, Dr. Baumann und Hon. Prof. Dr. Danzl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Michael Göbel, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Gruner & Pohle, Rechtsanwälte in Wien, wegen EUR 17.925,75 sA, über die "außerordentliche" Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 15. Jänner 2004, GZ 16 R 205/03i-42, womit das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 28. Juli 2003, GZ 16 Cg 61/01k-33, bestätigt wurde, den Beschluss

gefasst:

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.

Begründung:

Das Erstgericht sprach der klagenden Partei Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe von EUR 7.967,-- sA zu und wies das Mehrbegehren von EUR 9.958,75 sA ab. Die bestätigende Berufungsentscheidung enthält den Ausspruch, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Im Berufungsverfahren war der stattgebende Teil des erstgerichtlichen Urteils (EUR 7.967,--) sowie die Abweisung des Klagebegehrens im Ausmaß von EUR 3.983,50 strittig. Der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, überstieg somit EUR 4.000,-- nicht aber insgesamt EUR 20.000,--. Gegen diese Berufungsentscheidung erhob die klagende Partei "außerordentliche" Revision, welche das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof vorlegte. Die klagende Partei stellte in diesem Schriftsatz (ohne insoweit den Adressaten ausdrücklich zu benennen) den Antrag, die ordentliche Revision doch für zulässig zu erklären; die Revision an den Obersten Gerichtshof möge gemäß § 508 ZPO zugelassen werden. Im selben Schriftsatz wurde die Revision ausgeführt.Das Erstgericht sprach der klagenden Partei Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe von EUR 7.967,-- sA zu und wies das Mehrbegehren von EUR 9.958,75 sA ab. Die bestätigende Berufungsentscheidung enthält den Ausspruch, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Im Berufungsverfahren war der stattgebende Teil des erstgerichtlichen Urteils (EUR 7.967,--) sowie die Abweisung des Klagebegehrens im Ausmaß von EUR 3.983,50 strittig. Der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, überstieg somit EUR 4.000,-- nicht aber insgesamt EUR 20.000,--. Gegen diese Berufungsentscheidung erhob die klagende Partei "außerordentliche" Revision, welche das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof vorlegte. Die klagende Partei stellte in diesem Schriftsatz (ohne insoweit den Adressaten ausdrücklich zu benennen) den Antrag, die ordentliche Revision doch für zulässig zu erklären; die Revision an den Obersten Gerichtshof möge gemäß Paragraph 508, ZPO zugelassen werden. Im selben Schriftsatz wurde die Revision ausgeführt.

Es liegt somit ein Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO (gemäß dem letzten Satz dieser Bestimmung verbunden mit einer - ordentlichen - Revision) vor. Ein solcher ist gemäß § 507b Abs 2 ZPO nicht dem Obersten Gerichtshof, sondern dem Berufungsgericht vorzulegen. Dies gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird (RIS-Justiz RS0109623).Es liegt somit ein Antrag nach Paragraph 508, Absatz eins, ZPO (gemäß dem letzten Satz dieser Bestimmung verbunden mit einer - ordentlichen - Revision) vor. Ein solcher ist gemäß Paragraph 507 b, Absatz 2, ZPO nicht dem Obersten Gerichtshof, sondern dem Berufungsgericht vorzulegen. Dies gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird (RIS-Justiz RS0109623).