Der Oberste Gerichtshof hat als übergeordneter Gerichtshof durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf und Dr. Pimmer als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, wider die verpflichtete Partei Dr. Georg K*****, wegen S 4.565 sA (13 E 5.122/97k des Bezirksgerichtes Donaustadt), über den Fristsetzungsantrag der verpflichteten Partei wegen Säumnis des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien bei einer Entscheidung über einen Rekurs zu 46 R 336/98x, den

Beschluß

gefaßt:

Der Fristsetzungsantrag wird abgewiesen.

Begründung:

Das Landesgericht für ZRS Wien hat über den Rekurs des Verpflichteten bereits mit Beschluß vom 6. 11. 1998, 46 R 336/98x, entschieden. Die mit dem am 9. 11. 1998 beim Obersten Gerichtshof überreichten (neuerlichen) Fristsetzungsantrag geltend gemachte Säumnis liegt somit nicht vor.