Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Mag. Engelmaier als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei S*** S***,

Salzburg, Alter Markt 3, vertreten durch Dr. Helmut Grazer ua Rechtsanwälte in Salzburg, wider die verpflichtete Partei Martha H***, Geschäftsfrau, Uderns, Finsing 95, wegen 246.905,-- S sA, infolge außerordentlichen Rekurses der Drittschuldnerin Agnes M***, Land- und Gastwirtin, St. Sigmund im Sellrain, Praxmar, vertreten durch Dr. Karl Hepperger, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 31. Oktober 1986, GZ 3 a R 567/86-7, den

Beschluß

gefaßt:

Der außerordentliche Rekurs der Drittschuldnerin Agnes M*** wird gemäß § 526 Abs. 2 S 2 und § 528 Abs. 2 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen.Der außerordentliche Rekurs der Drittschuldnerin Agnes M*** wird gemäß Paragraph 526, Absatz 2, S 2 und Paragraph 528, Absatz 2, 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz 4, Ziffer eins, ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Die Rechtsansicht der zweiten Instanz, daß dem Drittschuldner wohl gegen einen ihn gesetzwidrig belastenden Beschluß auf Bewilligung der Pfändung eines Anspruches des Verpflichteten ein Rekurs zusteht (§ 294 Abs. 4 EO: "Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot im Wege des Rekurses anfechten"), nicht aber auch gegen den Überweisungsbeschluß, entspricht herrschender Auffassung und Rechtsprechung (Heller-Berger-Stix 2135, SZ 14/131). Aus Anlaß des von der zweiten Instanz somit zutreffend zurückgewiesenen unzulässigen Rekurses war aber auch eine etwaige Nichtigkeit (Zuständigkeit des in § 18 Z 3 EO genannten Gerichtes) nicht wahrzunehmen (EvBl. 1963/55, SZ 51/150).Die Rechtsansicht der zweiten Instanz, daß dem Drittschuldner wohl gegen einen ihn gesetzwidrig belastenden Beschluß auf Bewilligung der Pfändung eines Anspruches des Verpflichteten ein Rekurs zusteht (Paragraph 294, Absatz 4, EO: "Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot im Wege des Rekurses anfechten"), nicht aber auch gegen den Überweisungsbeschluß, entspricht herrschender Auffassung und Rechtsprechung (Heller-Berger-Stix 2135, SZ 14/131). Aus Anlaß des von der zweiten Instanz somit zutreffend zurückgewiesenen unzulässigen Rekurses war aber auch eine etwaige Nichtigkeit (Zuständigkeit des in Paragraph 18, Ziffer 3, EO genannten Gerichtes) nicht wahrzunehmen (EvBl. 1963/55, SZ 51/150).