Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Kinzel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Mag. Engelmaier als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Gerhard A, Kaufmann, D-8014 Neubiberg, Brunhildenstraße 23, vertreten durch Dr. Robert Hyrohs, Rechtsanwalt in Wien, wider die verpflichtete Partei Günther B, Hauseigentümer, 1020 Wien, Kleine Stadtgutgasse 3, vertreten durch Dr. Alfred Zaufal, Rechtsanwalt in Wien, wegen 10.000 DM samt Nebengebühren, infolge ao. Revisionsrekurses der betreibenden Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien als Rekursgerichtes vom 5. März 1985, GZ 46 R 136/85-14, den Beschluß gefaßt:

Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird gemäß § 78 EO und gemäß § 528 Abs.2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs.4 Z.1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a ZPO).Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird gemäß Paragraph 78, EO und gemäß Paragraph 528, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz 4, Ziffer eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 528, a ZPO).

Begründung:

Aus dem Akteninhalt ergeben sich keine Bedenken gegen die Rechtzeitigkeit des (der) Rekurse(s) des Verpflichteten an die zweite Instanz und gegen die von Rechtsanwalt Dr. Zaufal (sichtlich unter Berufung auf § 30(2)ZPO) behauptete Bevollmächtigung durch den Verpflichteten. Die Abweisung des Exekutionsantrages durch die zweite Instanz entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (MietSlg.30.521, SZ 49/44, JBl.1984, 564 ua. im Zusammenhalt mit der im angefochtenen Beschluß zitierten Entscheidung 3 Ob 145/82 = MietSlg.35.455).Aus dem Akteninhalt ergeben sich keine Bedenken gegen die Rechtzeitigkeit des (der) Rekurse(s) des Verpflichteten an die zweite Instanz und gegen die von Rechtsanwalt Dr. Zaufal (sichtlich unter Berufung auf Paragraph 30 (, 2,)ZPO) behauptete Bevollmächtigung durch den Verpflichteten. Die Abweisung des Exekutionsantrages durch die zweite Instanz entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (MietSlg.30.521, SZ 49/44, JBl.1984, 564 ua. im Zusammenhalt mit der im angefochtenen Beschluß zitierten Entscheidung 3 Ob 145/82 = MietSlg.35.455).