Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Hofmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Graf, Dr.Pimmer, Dr.Zechner und Dr.Sailer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Hanspeter N*****, 2. Marianne N*****, beide vertreten durch Boller Langhammer Schubert Rechtsanwälte OEG, in Wien, wider die beklagte Partei G. & M.M***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Gerhard Weiser, Rechtsanwalt in Wien, wegen Verbesserung und Feststellung (Streitwert S 85.000), infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 20.Februar 1997, GZ 1 R 258/96k-82, womit die Berufung der beklagten Partei gegen das Endurteil des Handelsgerichtes Wien vom 28.Juli 1995, GZ 23 Cg 53/94h-64, soweit Nichtigkeit geltend gemacht wird, zurückgewiesen wurde, den

Beschluß

gefaßt:

Der Rekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Beschlüsse des Berufungsgerichtes sind nur in den Fällen des § 519 Abs 1 ZPO anfechtbar. Ein derartiger Fall liegt nicht vor. Der Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, kann - auch dann, wenn er in das Berufungsurteil aufgenommen wurde - weder mit Revision noch mit Rekurs bekämpft werden (JBl 1955, 276 uva; E.Kodek in Rechberger, ZPO Rz 3 zu § 519).Beschlüsse des Berufungsgerichtes sind nur in den Fällen des Paragraph 519, Absatz eins, ZPO anfechtbar. Ein derartiger Fall liegt nicht vor. Der Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, kann - auch dann, wenn er in das Berufungsurteil aufgenommen wurde - weder mit Revision noch mit Rekurs bekämpft werden (JBl 1955, 276 uva; E.Kodek in Rechberger, ZPO Rz 3 zu Paragraph 519,).