Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Klinger, Dr. Angst und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Meinrad M*****, vertreten durch Dr. Hans Lehofer, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagten Parteien 1. Johann F*****, und 2. Maria F*****, vertreten durch Dr. Wilfried Stenitzer, Rechtsanwalt in Leibnitz, wegen restlich S 54.689,93 sA, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 6. Feber 1991, GZ 2 R 272/90-43, den Beschluß

gefaßt:

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil außerhalb der Verfahren mit Amtswegigkeit ein vom Berufungsgericht verneinter erstinstanzlicher Verfahrensmangel mit Revision nicht geltend gemacht werden kann (EFSlg 57.818 ff uva) und die Feststellung von Tatsachen in jedem Rechtsstreit ohne Bindung an die Beurteilung in einem Vorprozeß - in dem es vorliegend gar nicht um das Erlöschen des Anspruchs wegen Zahlung der Leibrentenbeträge für Mai, Juni und Juli 1979 ging - allein Sache der Tatsacheninstanzen ist, und deren Beweiswürdigung, dem Kläger sei der Beweis dieser Zahlung nicht gelungen, keiner Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof unterliegt (vgl SZ 55/116 ua).Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO), weil außerhalb der Verfahren mit Amtswegigkeit ein vom Berufungsgericht verneinter erstinstanzlicher Verfahrensmangel mit Revision nicht geltend gemacht werden kann (EFSlg 57.818 ff uva) und die Feststellung von Tatsachen in jedem Rechtsstreit ohne Bindung an die Beurteilung in einem Vorprozeß - in dem es vorliegend gar nicht um das Erlöschen des Anspruchs wegen Zahlung der Leibrentenbeträge für Mai, Juni und Juli 1979 ging - allein Sache der Tatsacheninstanzen ist, und deren Beweiswürdigung, dem Kläger sei der Beweis dieser Zahlung nicht gelungen, keiner Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof unterliegt vergleiche SZ 55/116 ua).