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Entscheidung 3 Ob 173/25z×

Entscheidung 3 Ob 173/25z

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

3 Ob 173/25z im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0043644 Rechtssatz 27.10.1992Zivilrecht
Hat das Rekursgericht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO verneint und deshalb die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses ausgesprochen, so sind im außerordentlichen Rechtsmittel gesondert die Gründe anzugeben …
RS0119800 Rechtssatz 26.01.2005Zivilrecht
Die bloße Behauptung einer falschen Zeugenaussage im Schiedsverfahren stellt keinen Grund für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs nach Art V Abs 2 lit b des NYÜ oder nach Art 2 lit e des VA-JU dar.