Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei "V*****", ***** AG, *****, vertreten durch Dr. Alfred Jaeger, Rechtsanwalt in Linz, wider die verpflichtete Partei G***** GmbH, ***** wegen S 1,082.521,44 s.A., infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der betreibenden Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 12. Mai 1998, GZ 1 R 207/98t-7, den

Beschluß

gefaßt:

Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird gemäß (§ 78 EO iVm) § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird gemäß (Paragraph 78, EO in Verbindung mit Paragraph 526, Absatz 2, Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 528 a, in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Unstrittig ist, daß die Geschäftsführungsbefugnis des für die verpflichtete Partei gemäß § 15a GmbHG bestellten Notgeschäftsführers nicht die Vertretung in diesem Exekutionsverfahren umfaßt hat. Die betreibende Partei kann daher durch den Beschluß des Rekursgerichtes, der diesem Umstand Rechnung trägt, nicht beschwert sein. Ein Interesse an der Abänderung der Kostenentscheidung kann die auch im Exekutionsverfahren für den Revisionsrekurs geforderte Beschwer nicht begründen (vgl E.Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 9 vor § 461 mwN).Unstrittig ist, daß die Geschäftsführungsbefugnis des für die verpflichtete Partei gemäß Paragraph 15 a, GmbHG bestellten Notgeschäftsführers nicht die Vertretung in diesem Exekutionsverfahren umfaßt hat. Die betreibende Partei kann daher durch den Beschluß des Rekursgerichtes, der diesem Umstand Rechnung trägt, nicht beschwert sein. Ein Interesse an der Abänderung der Kostenentscheidung kann die auch im Exekutionsverfahren für den Revisionsrekurs geforderte Beschwer nicht begründen vergleiche E.Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 9 vor Paragraph 461, mwN).