Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Roch und Priv.-Doz. Dr. Rassi, die Hofrätin Dr. Weixelbraun-Mohr und den Hofrat Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** Privatstiftung, *****, vertreten durch Muhri & Werschitz Partnerschaft von Rechtsanwälten GmbH in Graz, wider die beklagte Partei G*****, vertreten durch die Gibel Zirm Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, wegen Aufkündigung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 30. April 2019, GZ 39 R 241/18g-19, den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Die Auslegung des Berufungsgerichts, Satz 2 des Punktes III. des Mietvertrags stelle eine Einschränkung des generellen Verzichts laut Satz 1 dieses Punktes dar, hält sich im Rahmen des dem Berufungsgericht offen stehenden Beurteilungsspielraums und bedarf daher keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof (§ 510 Abs 3 ZPO).Die Auslegung des Berufungsgerichts, Satz 2 des Punktes römisch drei. des Mietvertrags stelle eine Einschränkung des generellen Verzichts laut Satz 1 dieses Punktes dar, hält sich im Rahmen des dem Berufungsgericht offen stehenden Beurteilungsspielraums und bedarf daher keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).