Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. letrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei H***-V*** V***, registrierte

Genossenschaft mbH, Vöcklabruck, Stadtplatz 34, vertreten durch Dr. Erich Aichinger ua, Rechtsanwalt in Vöcklabruck, und beigetretener betreibender Gläubiger, wider die verpflichtete Partei Dr. Alois N***, Rechtsanwalt, Vöcklabruck, Stadtplatz 19, als Masseverwalter in den Konkursen über das Vermögen des 1) Karl L***, Gastwirt, Weyregg, Miglberg 10, und der 2) Gertraud L***, Lehrerin, ebendort, wegen 977.424,86 S sA und anderer betriebener Forderungen infolge Revisionsrekurses der Buchberechtigten 1) Karl L*** sen., 2) Hedwig L***, 3) Andreas L*** und 4) mj. Thomas L***, vertreten durch seinen Vater Karl L*** sen., alle Weyregg, Miglberg 10, und vertreten durch Dr. Gerhard Hickl, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Wels als Rekursgerichtes vom 30.Juli 1986, GZ. R 302-305, 405-408/86-152, womit der Rekurs der Buchberechtigten

1) Karl L*** sen., 2) Hedwig L*** und 3) Andreas L*** gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 18.Februar 1986, GZ. E 9080/83-123, zurückgewiesen wurde und dieser Beschluß bezüglich des Buchberechtigten mj. Thomas L*** bestätigt wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Wenige Tage vor dem Versteigerungstermin am 19.2.1986 langten beim Erstgericht a) ein Antrag der Buchberechtigten Karl L*** sen., Hedwig L*** und Andreas L*** auf Neudurchführung der Schätzung und b) ein Antrag des weiteren Buchberechtigten mj. Thomas L***, vertreten durch seinen Vater Karl L*** sen., auf Zustellung aller im Versteigerungsverfahren ergangener Schriftstücke an einen zu bestellenden Kollisionskurator, Nichtigerklärung des bisherigen Verfahrens, hilfsweise auf vorläufige Feststellung des Lastenstandes und Abberaumung des Versteigerungstermins ein. Das Erstgericht wies diese Anträge mit Beschluß vom 18.2.1986 ab (ON 123).

Mit Beschluß vom 30.7.1986 (ON 152) wies das Gericht zweiter Instanz den Rekurs der zu a) angeführten Buchberechtigten mangels Rekurslegitimation zurück; dem Rekurs des mj. Thomas L*** gab es nicht Folge.

Gegen diesen Beschluß erheben die angeführten vier Buchberechtigten Revisionsrekurs.

Das Rechtsmittel ist wegen fehlender Beschwer unzulässig:

Am 19.2.1986 wurde die zu versteigernde Liegenschaft dem einzigen Bieter Adolf R*** zugeschlagen. Die oben genannten Buchberechtigten erhoben Widerspruch gegen den Zuschlag und später auch Rekurs gegen den Beschluß auf Erteilung des Zuschlages. Das Gericht zweiter Instanz gab diesem Rekurs mit Beschluß vom 15.10.1986 nicht Folge (ON 159). Ein gegen diesen Beschluß von den Rechtsmittelwerbern erhobener Revisionsrekurs wurde vom Erstgericht zutreffend gemäß § 48 EO iVm § 528 Abs. 1 Z 1 ZPO zurückgewiesen (ON 170).Am 19.2.1986 wurde die zu versteigernde Liegenschaft dem einzigen Bieter Adolf R*** zugeschlagen. Die oben genannten Buchberechtigten erhoben Widerspruch gegen den Zuschlag und später auch Rekurs gegen den Beschluß auf Erteilung des Zuschlages. Das Gericht zweiter Instanz gab diesem Rekurs mit Beschluß vom 15.10.1986 nicht Folge (ON 159). Ein gegen diesen Beschluß von den Rechtsmittelwerbern erhobener Revisionsrekurs wurde vom Erstgericht zutreffend gemäß Paragraph 48, EO in Verbindung mit Paragraph 528, Absatz eins, Ziffer eins, ZPO zurückgewiesen (ON 170).

Damit steht fest, daß allen im Revisionsrekurs angeschnittenen Fragen nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukommt. Nach Rechtskraft des Beschlusses auf Erteilung des Zuschlages können etwaige Mängel der Schätzung, aber selbst unterlaufene Nichtigkeiten nicht mehr zur Beseitigung des Zuschlags führen (Rechberger, Die fehlerhafte Exekution 160; RSpr 1930/62 ua; zuletzt 3 Ob 47, 48/71). Soweit durch die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz der erstrichterliche Beschluß bestätigt wurde, ist der Revisionsrekurs darüber hinaus auch gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs. 1 Z 1 ZPO unzulässig. Da der angefochtene Beschluß im Exekutionsverfahren erging, sind die Regeln des § 16 AußStrG auch nicht insoweit anzuwenden als es um den Schutz Pflegebefohlener geht.Damit steht fest, daß allen im Revisionsrekurs angeschnittenen Fragen nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukommt. Nach Rechtskraft des Beschlusses auf Erteilung des Zuschlages können etwaige Mängel der Schätzung, aber selbst unterlaufene Nichtigkeiten nicht mehr zur Beseitigung des Zuschlags führen (Rechberger, Die fehlerhafte Exekution 160; RSpr 1930/62 ua; zuletzt 3 Ob 47, 48/71). Soweit durch die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz der erstrichterliche Beschluß bestätigt wurde, ist der Revisionsrekurs darüber hinaus auch gemäß Paragraph 78, EO in Verbindung mit Paragraph 528, Absatz eins, Ziffer eins, ZPO unzulässig. Da der angefochtene Beschluß im Exekutionsverfahren erging, sind die Regeln des Paragraph 16, AußStrG auch nicht insoweit anzuwenden als es um den Schutz Pflegebefohlener geht.