Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer, Dr. Zechner, Dr. Sailer und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** AG, *****, vertreten durch Dr. Christian Egger, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei K***** GmbH, *****, vertreten durch Rechtsanwaltspartnerschaft (OEG) Dr. Karl Claus & Mag. Dieter Berthold in Mistelbach, wegen 23.614,76 EUR sA, infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 12. Februar 2004, GZ 5 R 1/04k-14, den Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Auf Grundlage der widerspruchsfreien Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen ergibt sich die mit Schreiben ./H eingegangene und von keiner Bedingung abhängig gemachte Verpflichtung der beklagten Partei zur Zahlung von Leasingraten. Die beklagte Partei versucht tatsächlich in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen zu bekämpfen, die keiner Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof unterliegt.

Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).