Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer, Dr. Zechner, Dr. Sailer und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Ing. Andreas B*****, und 2. Gudrun B*****, beide vertreten durch Dr. Wolfgang Broesigke und Dr. Bertram Broesigke, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei M*****gesellschaftmbH, ***** vertreten durch Dr. Josef Krist, Rechtsanwalt in Wien, wegen 36.336,42 EUR sA, infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 10. Mai 2004, GZ 15 R 27/04g-91, den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Die beklagte Partei macht geltend, die Rechtsmeinung des Berufungsgerichts, dass trotz der Tatsache, dass keine entsprechende (Garantie-)Zusage abgegeben wurde, die Auftraggeber und Kläger vom problematischen Wasserhaushalt des Baugrundstücks, das sie beistellten, Kenntnis hatten und der problematische Wasserhaushalt (das Auftreten von drückenden Wassern) für die Beklagte weder erkennbar war noch erkennbar sein musste, die Haftung der beklagten Partei bejaht werde, zu einer Erfolgshaftung führen und eine weitgehende bzw gänzliche Abkehr vom Verschuldensgrundsatz bedeuten würde.

Damit zeigt die beklagte Partei, die in wesentlichen Punkten nicht von den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen ausgeht, keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. Die von der beklagten Partei hergestellte Kelleraußenwandabdichtung entsprach nämlich nicht den Regeln der Technik, wie sie in der Ö-Norm B 2209 wiedergegeben sind. Es kann somit keineswegs davon ausgegangen werden, dass die von der beklagten Partei hergestellte Außenabdichtung keine für den Wassereintritt ursächliche Mängel aufweise. Aus der von der beklagten Partei herangezogenen Bestimmung des § 31 der Bauordnung für Niederösterreich ergibt sich keineswegs, dass bei entsprechenden örtlichen Gegebenheiten eine Isolierung gegen Druckwasser nicht vorzunehmen wäre. Dass diese Situation für die beklagte Partei nicht erkennbar gewesen wäre, entspricht ebenfalls nicht den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen. Dass die zweite Instanz bei ihrer Entscheidung im Einzelfall von den Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung abgewichen wäre, wird in der außerordentlichen Revision nicht aufgezeigt.Damit zeigt die beklagte Partei, die in wesentlichen Punkten nicht von den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen ausgeht, keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. Die von der beklagten Partei hergestellte Kelleraußenwandabdichtung entsprach nämlich nicht den Regeln der Technik, wie sie in der Ö-Norm B 2209 wiedergegeben sind. Es kann somit keineswegs davon ausgegangen werden, dass die von der beklagten Partei hergestellte Außenabdichtung keine für den Wassereintritt ursächliche Mängel aufweise. Aus der von der beklagten Partei herangezogenen Bestimmung des Paragraph 31, der Bauordnung für Niederösterreich ergibt sich keineswegs, dass bei entsprechenden örtlichen Gegebenheiten eine Isolierung gegen Druckwasser nicht vorzunehmen wäre. Dass diese Situation für die beklagte Partei nicht erkennbar gewesen wäre, entspricht ebenfalls nicht den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen. Dass die zweite Instanz bei ihrer Entscheidung im Einzelfall von den Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung abgewichen wäre, wird in der außerordentlichen Revision nicht aufgezeigt.

Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).