Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer, Dr. Zechner, Dr. Sailer und Dr. Jensik als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei A***** GmbH *****, vertreten durch Mag. Daniela Ehrlich, Rechtsanwältin in Wien, wider die verpflichtete Partei A***** AG, *****, vertreten durch Brand Lang Rechtsanwälte OEG in Wien, wegen Erwirkung unvertretbarer Handlungen (§ 354 EO), infolge „außerordentlichen Revisionsrekurses" der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 14. Juni 2005, GZ 47 R 291/05z-37, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 11. April 2005, GZ 62 E 971/05t-3, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, denDer Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer, Dr. Zechner, Dr. Sailer und Dr. Jensik als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei A***** GmbH *****, vertreten durch Mag. Daniela Ehrlich, Rechtsanwältin in Wien, wider die verpflichtete Partei A***** AG, *****, vertreten durch Brand Lang Rechtsanwälte OEG in Wien, wegen Erwirkung unvertretbarer Handlungen (Paragraph 354, EO), infolge „außerordentlichen Revisionsrekurses" der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 14. Juni 2005, GZ 47 R 291/05z-37, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 11. April 2005, GZ 62 E 971/05t-3, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, den

Beschluss

gefasst:

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.

Begründung:

Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 24. Februar 2005 die Exekution gemäß § 354 EO zur Erwirkung bestimmter unvertretbarer Handlungen und drohte der verpflichteten Partei eine Geldstrafe von 10.000 EUR an.Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 24. Februar 2005 die Exekution gemäß Paragraph 354, EO zur Erwirkung bestimmter unvertretbarer Handlungen und drohte der verpflichteten Partei eine Geldstrafe von 10.000 EUR an.

Mit einem weiteren Beschluss verhängte das Erstgericht über die verpflichtete Partei eine Geldstrafe von 10.000 EUR und drohte für den Fall des weiteren Zuwiderhandelns eine Geldstrafe von 12.000 EUR an.

Das Rekursgericht setzte über Rekurs der verpflichteten Partei die verhängte Geldstrafe auf 5.000 EUR und die angedrohte Geldstrafe auf 7.000 EUR herab. Die zweite Instanz sprach aus, dass gegen diese Entscheidung der (ordentliche) Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil Fragen von der in § 78 EO, § 528 Abs 1 ZPO genannten Qualität nicht zu beantworten gewesen seien. Eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands enthält dieser Beschluss nicht.Das Rekursgericht setzte über Rekurs der verpflichteten Partei die verhängte Geldstrafe auf 5.000 EUR und die angedrohte Geldstrafe auf 7.000 EUR herab. Die zweite Instanz sprach aus, dass gegen diese Entscheidung der (ordentliche) Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil Fragen von der in Paragraph 78, EO, Paragraph 528, Absatz eins, ZPO genannten Qualität nicht zu beantworten gewesen seien. Eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands enthält dieser Beschluss nicht.

Den von der betreibenden Partei erhobenen „außerordentlichen Revisionsrekurs" legte das Erstgericht direkt dem Obersten Gerichtshof vor.

Mit Beschluss des Handeslgerichts Wien vom 2. November 2005, AZ 36 S 41/05z, wurde über das Vermögen der verpflichteten Partei der Konkurs eröffnet.

Da der hier durchzusetzende Rechnungslegungsanspruch zwar nicht anmeldungsbedürftig ist, aber vom Masseverwalter zu erfüllen ist (vgl Konecny in Konecny/Schubert § 102 KO Rz 20), ist das Exekutionsverfahren zur Durchsetzung dieses Anspruchs (§ 354 EO) nicht mehr gegen die Gemeinschuldnerin fortzuführen, sondern (nur) auf Antrag der betreibenden Gläubigerin gegen den Masseverwalter.Da der hier durchzusetzende Rechnungslegungsanspruch zwar nicht anmeldungsbedürftig ist, aber vom Masseverwalter zu erfüllen ist vergleiche Konecny in Konecny/Schubert Paragraph 102, KO Rz 20), ist das Exekutionsverfahren zur Durchsetzung dieses Anspruchs (Paragraph 354, EO) nicht mehr gegen die Gemeinschuldnerin fortzuführen, sondern (nur) auf Antrag der betreibenden Gläubigerin gegen den Masseverwalter.

Es ist daher der Akt vorerst dem Erstgericht zurückzustellen.