Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer, Dr. Zechner, Dr. Sailer und Dr. Jensik als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des Betroffenen Karl M*****, infolge Rekurses des Betroffenen, vertreten durch Dr. Johann Meier, Rechtsanwalt in Bludenz, gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 5. August 2004, GZ 2 R 238/04x, 239/04v-14, womit die Beschlüsse des Bezirksgerichts Bludenz vom 21. Juni 2004, GZ 6 P 27/04s-6 und 7, aufgehoben wurden, den

Beschluss

gefasst:

Der unrichtig als Revision bezeichnete Rekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Das Erstgericht bestellt nach Erstanhörung einen einstweiligen Sachwalter im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft wird, und denselben auch zum einstweiligen Sachwalter für dringende Vertretungshandlungen.

Infolge Rekurses des Betroffenen hob das Gericht zweiter Instanz mit dem angefochtenen Beschluss diese Beschlüsse auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Der als Revision bezeichnete Rekurs des Betroffenen gegen die in dieser Entscheidung ausgesprochene Zurückverweisung ist gemäß § 14b Abs 1 AußStrG unzulässig.Infolge Rekurses des Betroffenen hob das Gericht zweiter Instanz mit dem angefochtenen Beschluss diese Beschlüsse auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Der als Revision bezeichnete Rekurs des Betroffenen gegen die in dieser Entscheidung ausgesprochene Zurückverweisung ist gemäß Paragraph 14 b, Absatz eins, AußStrG unzulässig.

Im - entgegen der Ansicht des Betroffenen ungeachtet allfälligen Bestreitens der Voraussetzungen dafür - außerstreitigen Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters nach den §§ 236 ff AußStrG ist ua auch § 14b AußStrG anzuwenden. Danach sind Aufhebungsbeschlüsse, mit denen wie im vorliegenden Fall dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wird, nur anfechtbar, wenn das Rekursgericht den Rekurs an den Obersten Gerichtshof für zulässig erklärt hat. Das ist hier nicht der Fall, weshalb der bekämpfte Beschluss absolut unanfechtbar ist (stRsp, 6 Ob 73/98y = EvBl 1998/159; RIS-Justiz RS0109580). Demnach ist das unzulässige Rechtsmittel zurückzuweisen, ohne dass dem Obersten Gerichtshof eine Prüfung der angefochtenen Entscheidung in der Sache möglich wäre.Im - entgegen der Ansicht des Betroffenen ungeachtet allfälligen Bestreitens der Voraussetzungen dafür - außerstreitigen Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters nach den Paragraphen 236, ff AußStrG ist ua auch Paragraph 14 b, AußStrG anzuwenden. Danach sind Aufhebungsbeschlüsse, mit denen wie im vorliegenden Fall dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wird, nur anfechtbar, wenn das Rekursgericht den Rekurs an den Obersten Gerichtshof für zulässig erklärt hat. Das ist hier nicht der Fall, weshalb der bekämpfte Beschluss absolut unanfechtbar ist (stRsp, 6 Ob 73/98y = EvBl 1998/159; RIS-Justiz RS0109580). Demnach ist das unzulässige Rechtsmittel zurückzuweisen, ohne dass dem Obersten Gerichtshof eine Prüfung der angefochtenen Entscheidung in der Sache möglich wäre.