Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl. Ing. Franz Leopold W*****, vertreten durch Mag. Norbert Abel, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Dr. Rainer Maria S*****, vertreten durch Dr. Hans Spohn, Rechtsanwalt in Wien, wegen 208.219,84 EUR (= 2,865.167,42 S) sA infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 2. Oktober 2001, GZ 46 R 633/01f-23, folgenden

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Das Erstgericht wies das den Ausspruch anstrebende Klagebehren, die aufgrund eines vollstreckbaren Notariatsakts betriebene Forderung von 208.219,84 EUR (= 2,865.167,42 S) sA sei erloschen, ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei.

Die außerordentliche Revision ist unzulässig.

Nach Ansicht des Klägers sei die Revision deshalb zulässig, weil der Oberste Gerichtshof noch nicht die Frage gelöst habe, ob die Parteien einen Exekutionstitel durch bloße Vereinbarung dahin umgestalten dürften, dass durch ihn "nicht mehr jene Schuld tituliert" sei, für die er "geschaffen" worden sei, "sondern ... eine andere Schuld, die zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Höhe nach noch nicht" festgestanden sei. Diese Frage ist indes zu lösen.

Es steht fest, dass der Beklagte die "Gesamtverbindlichkeiten" der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegenüber zwei Leasinggesellschaften, die er im Innenverhältnis der Streitteile als Gesellschafter zur Hälfte zu tragen hatte, bezahlte, und dafür die durch einen vollstreckbaren Notariatsakt titulierten Leasingforderungen gegen den Kläger aufgrund seines Abtretungsverlangens einlöste. Dieser Forderungsübergang wurde durch die öffentlich beglaubigte Urkunde vom 26. 1. 1999 dokumentiert. Betrieben wird nun diese Forderung, soweit sie vom Kläger nach dem Innenverhältnis der Gesellschafter zu tilgen ist. Die Vereinbarung der Streitteile nach der Forderungseinlösung betraf lediglich einen den Kläger begünstigenden "Exekutionsaufschub bis zum Jahresende 1999". Deren Gegenstand war demnach nicht der vom Kläger konstruierte Geschäftsinhalt, die durch den vollstreckbaren Notariatsakt titulierten Leasingforderungen gegen den nicht titulierten Ausgleichsanspruch des Beklagten aus dem Gesellschaftsverhältnis auszuwechseln. Die festgestellte ungetilgte Forderung des Beklagten gegen den Kläger aus dem Gesellschaftsverhältnis ist lediglich das Motiv dafür, dass der Beklagte die eingelöste Forderung der Leasinggesellschaften gegen den Kläger nur bis zur Höhe seines gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsanspruchs betreibt. Es steht im Übrigen auch fest, dass die Verbindlichkeiten des Klägers gegenüber den beiden Leasinggesellschaften im Zeitpunkt der Forderungseinlösung durch den Beklagten etwa 3,5 Mio S - nach dem Inhalt der den Forderungsübergang dokumentierenden öffentlich beglaubigten Urkunde sogar 3,6 Mio S (siehe die vom Erstgericht als Beweisurkunde verwertete Beilage ./1) - betrugen.

Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen ist somit die außerordentliche Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen ist somit die außerordentliche Revision mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückzuweisen.