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Entscheidung 3 Ob 5/20m

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

3 Ob 5/20m im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0052781 Rechtssatz 14.06.1995Zivilrecht

Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Rekurs gegen Entscheidungen über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig. Hiezu gehören insbesondere Beschlüsse über die Bewilligung und den Umfang der Verfahrenshilfe (so schon 7 Ob 642/90).