Entscheidung 3 Ob 59/14v

§ 914 ABGB gilt auch für einseitige Rechtsgeschäfte; wenngleich diese Bestimmung nur von den Feststellungen des Inhaltes des Erklärten handelt, ist ihre Abgrenzung gegenüber § 863 Abs 2 ABGB praktisch belanglos, weil beide Vorschriften gleichmäßig die Übung …

Die aus einer Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen sind nicht danach zu beurteilen, was der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern danach, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage zu verste …

Diese Auslegungsregel gilt auch für einseitige Parteiwillenserklärungen, zB für eine in der Zurücknahme eines Rechtsmittels liegenden privatrechtliche Willenserklärung.

§ 915 ABGB ist nur subsidiär, wenn der Inhalt einer unklaren und zweifelhaften Äußerung mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB nicht ermittelt werden kann, heranzuziehen.

Da durch die Ausübung des Rücktrittsrechtes der Vertrag ex tunc aufgelöst wird, kommt ein Widerruf der Rücktrittserklärung begrifflich nicht in Frage.

Der begründete und wirksame Rücktritt vom Kaufvertrag hat die Auflösung des Vertrages ex tunc zur Folge (SZ XXV 299 = HS 1731).

Es genügt, wenn die Erklärung des Verbrauchers erkennen lässt, dass er das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrag ablehnt; es muss also nur der Wille des Verbrauchers zum Rücktritt unzweifelhaft zum Ausdruck kommen.