Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Angst als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Republik Österreich, vertreten durch die Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Wien, gegen die verpflichtete Partei Mag. Franz Josef G*****, vertreten durch Dr. Richard Schwach, Rechtsanwalt in Kornbeuburg, als einstweiligen Sachwalter, wegen S 320 sA über den Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg als Rekursgericht vom 14. Oktober 1999, GZ 21 R 400/99t-65, den

Beschluss

gefasst:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Die betriebene Forderung beträgt in der Hauptsache lediglich S 320, weshalb auch der Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz (§ 502 Abs 2 ZPO) S 52.000 nicht übersteigt. Der Revisionsrekurs ist daher gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig und somit sofort zurückzuweisen (§ 526 Abs 2 Satz 1 ZPO).Die betriebene Forderung beträgt in der Hauptsache lediglich S 320, weshalb auch der Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz (Paragraph 502, Absatz 2, ZPO) S 52.000 nicht übersteigt. Der Revisionsrekurs ist daher gemäß Paragraph 78, EO in Verbindung mit Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer eins, ZPO jedenfalls unzulässig und somit sofort zurückzuweisen (Paragraph 526, Absatz 2, Satz 1 ZPO).