Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Niederreiter als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag, Dr.Rohrer, Dr.Griß und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Michael H*****, vertreten durch Dr.Richard Köhler und Dr.Anton Draskovits, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagten Parteien 1. Dr.Ernst C*****, 2. Dr.Maximilian G*****, 3. Dr.Alexander A*****, alle in ***** 4. W***** AG, ***** 5. M***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Ernst Chalupsky und andere Rechtsanwälte in Wels, wegen Unterlassung (Streitwert S 70.000,--), über die Befangenheitsanzeige des Hofrates des Obersten Gerichtshofes Dr.Erich Kodek den

Beschluß

gefaßt:

Der Befangenheitsanzeige wird stattgegeben.

Begründung:

Der vom Landesgericht Wels mit außerordentlicher Revision des Klägers vorgelegte Akt 1 Cg 69/95g ist gemäß Geschäftsverteilungsübersicht des Obersten Gerichtshofes für das Jahr 1995 zu 4 Ob 2038/96a im vierten Senat angefallen. Das Mitglied des vierten Senats, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Erich Kodek, steht mit der Fünftbeklagten in einem Vertragsverhältnis; er arbeitet an einer Kommentierung der Exekutionsordnung mit. Dr.Kodek hat gemäß § 22 Abs 2 GOG angezeigt, daß mit Rücksicht auf diesen Umstand Gründe vorliegen, die seine volle Unbefangenheit einem Zweifel aussetzen.Der vom Landesgericht Wels mit außerordentlicher Revision des Klägers vorgelegte Akt 1 Cg 69/95g ist gemäß Geschäftsverteilungsübersicht des Obersten Gerichtshofes für das Jahr 1995 zu 4 Ob 2038/96a im vierten Senat angefallen. Das Mitglied des vierten Senats, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Erich Kodek, steht mit der Fünftbeklagten in einem Vertragsverhältnis; er arbeitet an einer Kommentierung der Exekutionsordnung mit. Dr.Kodek hat gemäß Paragraph 22, Absatz 2, GOG angezeigt, daß mit Rücksicht auf diesen Umstand Gründe vorliegen, die seine volle Unbefangenheit einem Zweifel aussetzen.

Die vertraglichen Beziehungen zwischen Dr.Kodek und der Fünftbeklagten sind ein zureichender Befangenheitsgrund im Sinne des § 19 Z 2 JN.Die vertraglichen Beziehungen zwischen Dr.Kodek und der Fünftbeklagten sind ein zureichender Befangenheitsgrund im Sinne des Paragraph 19, Ziffer 2, JN.

Der Befangenheitsanzeige war daher stattzugeben.