Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****gmbH, ***** vertreten durch Dr.Gottfried Korn, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei D***** GmbH, ***** vertreten durch Dr.Giger, Dr.Ruggenthaler & Dr.Simon, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 450.000,-) infolge außerordentlichen Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 27.Mai 1993, GZ 1 R 61/93-7, den

Beschluß

gefaßt:

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß Paragraphen 78, 402, Absatz 4, EO in Verbindung mit Paragraph 526, Absatz 2, Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 528 a, in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Soweit das Rekursgericht mangels entsprechender Tatsachenbehauptungen der Klägerin die Tatbestandsmerkmale einer öffentlichen Bekanntmachung iSd des § 9a Abs 1 Z 1 UWG verneint hat, steht seine Entscheidung im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (ÖBl 1990, 263 zum insoweit inhaltsgleichen § 12 Abs 1 RabG mwN). Auf die Frage der Abgrenzung des öffentlichen Ankündigens zum "Anbieten" (ÖBl 1985, 47; ÖBl 1991, 113; ÖBl 1991, 120) oder möglicherweise auch zu einem etwaigen "geheimen Ankündigen" (Kucsko, "Heimliche Zugabenankündigung", ecolex 1992, 421 f), braucht daher hier nicht eingegangen zu werden, so daß die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zu verneinen ist.Soweit das Rekursgericht mangels entsprechender Tatsachenbehauptungen der Klägerin die Tatbestandsmerkmale einer öffentlichen Bekanntmachung iSd des Paragraph 9 a, Absatz eins, Ziffer eins, UWG verneint hat, steht seine Entscheidung im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (ÖBl 1990, 263 zum insoweit inhaltsgleichen Paragraph 12, Absatz eins, RabG mwN). Auf die Frage der Abgrenzung des öffentlichen Ankündigens zum "Anbieten" (ÖBl 1985, 47; ÖBl 1991, 113; ÖBl 1991, 120) oder möglicherweise auch zu einem etwaigen "geheimen Ankündigen" (Kucsko, "Heimliche Zugabenankündigung", ecolex 1992, 421 f), braucht daher hier nicht eingegangen zu werden, so daß die Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zu verneinen ist.