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Entscheidung 4 Ob 124/21w×

Entscheidung 4 Ob 124/21w

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

4 Ob 124/21w im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0034202 Rechtssatz 03.12.1970Zivilrecht
Insoferne ein Urteil auf Feststellung der Schadenersatzpflicht auch die Verpflichtung zum Ersatz künftig fällig werdender Rentenbeträge in sich begreift, unterliegen dann diese künftig (dh nach dem Feststellungsurteil) verfallenden Renten neuerlich der drei …
RS0133895 Rechtssatz 25.01.2022Zivilrecht
Die Verjährungsfrist für Rentenansprüche, die während des anhängigen Feststellungsprozesses noch nicht geltend gemacht wurden, beginnt mit Eintritt der Rechtskraft des Feststellungsurteils (neu) zu laufen.