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Entscheidung 4 Ob 158/14k

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

4 Ob 158/14k im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0121500 Rechtssatz 21.11.2006Zivilrecht

Die Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Zu berücksichtigen sind die Kennzeichnungskraft der verletzten Marke, die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen und die Ähnlichkeit der …