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Entscheidung 4 Ob 159/18p

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

4 Ob 159/18p im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0107199 Rechtssatz 30.01.1997Zivilrecht
Ob nach den Umständen des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, stellt im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (so schon 5 Ob 548/95).