Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V***** GmbH, *****, vertreten durch Schönherr, Barfuß, Torggler und Partner, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei V***** N***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Gerald Ganzger, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 35.609,69 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 28. November 2001, GZ 4 R 167/01k-8, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß Paragraphen 78, 402, Absatz 4, EO in Verbindung mit Paragraph 526, Absatz 2, Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 528 a, in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Die Rechtsauffassung der Vorinstanz(en), die umfänglichen und inhaltlichen Unterschiede der jeweiligen Berichte der Streitteile über die Affäre Ute F***** seien nicht so groß, dass der später erschienene Artikel der Beklagten deshalb zu Recht als Exklusivbericht bezeichnet werden könnte, ist im Lichte der dazu vorliegenden Rechtsprechung (ÖBl 1993, 82 - Exklusivinterview; MR 1999, 300 - Mick Jagger; aber auch ÖBl 2000, 161 - EXKLUSIV [LS00/63]), insb auch im Hinblick auf die Unklarheitenregel zu billigen und keineswegs eine Verkennung der Rechtslage, die vom Obersten Gerichtshof durch eine Sachentscheidung richtig gestellt werden müsste.

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist demnach zurückzuweisen.