Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schwarzenbacher als Vorsitzenden sowie den Vizepräsidenten Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, den Hofrat MMag. Matzka, und die Hofrätinnen Mag. Istjan, LL.M., und Mag. Waldstätten als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*, vertreten durch Mag. Paul Wolf, Rechtsanwalt in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die beklagte Partei L*, vertreten durch MMag. Dr. Elisa Florina Ozegovic, LL.M., und Dr. Ernst Maiditsch, M.B.L.-HSG, Rechtsanwälte in Klagenfurt am Wörthersee, wegen 84.987,78 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 20. Oktober 2023, GZ 3 R 143/23h-77, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, Satz 2 ZPO abgewiesen.

Begründung:

[1]           Für die ohne Freistellung eingebrachte Revisionsbeantwortung steht der klagenden Partei nach § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO kein Kostenersatz zu (RS0043690 [T6, T7]). [1] Für die ohne Freistellung eingebrachte Revisionsbeantwortung steht der klagenden Partei nach Paragraph 508 a, Absatz 2, Satz 2 ZPO kein Kostenersatz zu (RS0043690 [T6, T7]).