Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß und Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N***** AG, *****, vertreten durch Mag. Dr. Lothar Wiltschek, Rechtsanwalt in Wien, unter Mitwirkung von Dr. Albin Schwarz, Patentanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Engin-Deniz Reimitz Schönherr Hafner Rechtsanwälte KEG in Wien, unter Mitwirkung von Dipl. Ing. Manfred Beer, Patentanwalt in Wien, wegen Unterlassung, Rechnungslegung und Urteilsveröffentlichung (Gesamtstreitwert 50.000 EUR), über die außerordentliche Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30. September 2004, GZ 4 R 95/04a-12, den Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, die Auffassung des Berufungsgerichts, die Bedeutung des Begriffs "intravenöse Applikation" sei notorisch, widerspreche der Rechtsprechung. Es treffe nicht zu, dass sie, wie von der Rechtsprechung gefordert, einer beliebig großen Anzahl von Menschen bekannt sei. Die Entscheidung sei insoweit auch aktenwidrig, weil der Begriff "Applikation" im herangezogenen Lexikon nicht definiert werde. Das Berufungsgericht hat die Bedeutung der Begriffe "intravenös" und "Applikation" mit der Begründung als notorisch bezeichnet, dass diese jedem beliebigen Lexikon, zumindest aber jedem medizinischen Fachlexikon, entnommen werden könne. Das trifft auch zu. So wird "Applikation" als Verabreichung eines Medikaments definiert, die in verschiedenen Arten erfolgen kann (oral oder peroral: durch den Mund;

nasal: in die Nase; parenteral: unter Umgehung des Darms; intravenös:

direkt in eine Vene; subkutan: in das Unterhautfettgewebe;

intramuskulär: in einen Muskel; intrakutan: in die Haut;

intraarteriell: direkt in die Arterie; rektal: in den Mastdarm;

sublingual: unter die Zunge; bukkal: auf die Wangenschleimhaut;

pulmonal: über die Lunge; kutan: auf die Haut; lokal: am Ort der Erkrankung; Springer Lexikon Medizin 140, 1058; s auch Psychrembel, Klinisches Wörterbuch259, 106, 808; Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache², 238, 1729: intravenös: in eine Vene hinein erfolgend). Die Bedeutung beider Begriffe kann damit ohne Schwierigkeiten von einer beliebig großen Anzahl von Menschen zuverlässig wahrgenommen werden, soweit sie nicht ohnehin bekannt ist. Es liegt daher weder der behauptete Widerspruch zur Rechtsprechung noch eine für die Entscheidung erhebliche Aktenwidrigkeit vor.

Keine erhebliche Rechtsfrage bildet auch der behauptete Widerspruch gegen die Entscheidung 4 Ob 318/63 (= ÖBl 1963, 65 - Hedonal). Gegenstand dieser Entscheidung war ein Verwendungspatent. In das Patent wurde durch den ausdrücklichen Hinweis in Prospekten eingegriffen, dass ein denselben Wirkstoff enthaltendes Präparat zur Bekämpfung der Unkräuter geeignet sei, deren selektive Vernichtung Gegenstand des Patents war. Im vorliegenden Fall enthält die Gebrauchsinformation der Beklagten keinen (ausdrücklichen) Hinweis, dass ihr Präparat zur intravenösen Applikation bestimmt wäre. Gegen eine derartige Zweckbestimmung spricht schon - wie die Vorinstanzen überzeugend dargelegt haben - die Tatsache, dass das Präparat in Form von Kapseln und in Form einer Trinklösung vertrieben wird.