Entscheidung 4 Ob 3/13i

Pflichtteilsansprüche können nur im Prozesswege erhoben werden.

Die Inventierung wird nur für die Zwecke des Nachlassverfahrens vorgenommen, und die bezügliche Entscheidung des Abhandlungsgerichtes hat Wirkungen auch nur für dieses Verfahren, nicht aber darüber hinaus. Den Parteien bleibt es vielmehr, und zwar ohne dass …

Ein Pflichtteilsberechtigter ist dem Verlassenschaftsverfahren beizuziehen. Wurde er nicht beigezogen, ist seinem Rekurs stattzugeben und der Endbeschluss und die Einantwortungsurkunde als nichtig aufzuheben, um ihm Gelegenheit zu geben, die ihm als Noterbe …

Die Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren können die Rechtsansprüche des Noterben in einem allfälligen Prozess gegen den Erben auf Bezahlung des Pflichtteiles nicht beeinträchtigen.

Bis zur Einantwortung ist die Pflichtteilsklage gegen die Verlassenschaft zu richten und nicht gegen den erbserklärten Erben.

Der Anspruch eines Pflichtteilsberechtigten, der unter Beschränkung durch eine fideikommissarische Substitution zum Erben eingesetzt oder dem unter einer gleichartigen Beschränkung ein Vermächtnis ausgesetzt wurde, auf Ungültigerklärung der fideikommissaris …

Die Pflichtteilsberechtigten haben Beteiligtenstellung und Rechtsmittelbefugnis.