Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Hubert Simon, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. B*****gesellschaft m.b.H., 2. F***** Klar, Geschäftsführer, beide *****, beide vertreten durch Dr. Heinz-Dietmar Schimanko, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 31.950 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 24. Februar 2010, GZ 30 R 35/09a-15, den

B e s c h l u s s

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß Paragraph 402, Absatz 4, EO in Verbindung mit Paragraph 526, Absatz 2, Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 528 a, in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

B e g r ü n d u n g :

Ob eine bestimmte Formulierung die Behauptung einer umfassenden Spitzenstellung enthält, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Im vorliegenden Fall steht die Auslegung der beanstandeten Formulierung durch das Rekursgericht im Einklang mit der Entscheidung 4 Ob 137/90 (= ÖBl 1991, 80 - Die Tageszeitung Österreichs). Dass allenfalls auch eine andere Auslegung möglich wäre, begründet keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung.