Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Kodek als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Schwarzenbacher und MMag. Matzka sowie die Hofrätinnen Mag. Istjan, LL.M., und Mag. Fitz als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F*, vertreten durch Mag. Alexander Ebner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei M*, vertreten durch Dr. Josef Lagler, Rechtsanwalt in Frauenkirchen, wegen Unterlassung (Streitwert 47.500 EUR), in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Antrag der beklagten Partei vom 5. Juni 2023, der Oberste Gerichtshof habe „darzulegen, wo die Kundmachung ist, aus der sich ergibt, dass die [Beklagtenvertreterin] eine einstweilige Maßnahme bezüglich ihres Entzuges der Zulassung hätte“, wird zurückgewiesen.

Begründung:

[1]                  Mit Beschluss vom 25. 4. 2023, GZ 4 Ob 72/23a-37, hat der Senat einen Revisionsrekurs des Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 14. 3. 2023, GZ 15 R 30/23a-29, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 20. 1. 2023, GZ 18 Cg 82/22v-17, bestätigt worden war, ohne inhaltliche Prüfung als gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. [1] Mit Beschluss vom 25. 4. 2023, GZ 4 Ob 72/23a-37, hat der Senat einen Revisionsrekurs des Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 14. 3. 2023, GZ 15 R 30/23a-29, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 20. 1. 2023, GZ 18 Cg 82/22v-17, bestätigt worden war, ohne inhaltliche Prüfung als gemäß Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO jedenfalls unzulässig zurückgewiesen.

[2]                  Nach Rechtskraft dieser Sachentscheidung stellt der Beklagte den aus dem Spruch ersichtlichen Antrag an den Obersten Gerichtshof, wofür aber keine gesetzliche Grundlage besteht. Der Antrag ist daher zurückzuweisen.