Über die zu AZ 1 Ns 24/20y des Oberlandesgerichts Graz erfolgte Ablehnung seines Präsidenten ergeht der

Beschluss:

                            Der Präsident des Oberlandesgerichts Graz ist von der Entscheidung über die Ausgeschlossenheit von Richtern dieses Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Beschwerde des J***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 30. Juni 2020, GZ 24 Hv 6/20v-80, nicht ausgeschlossen.

Begründung:

Nach § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom Verfahren ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Ob dies der Fall ist, kann nur beurteilt werden, wenn konkrete Ausschließungsgründe vorgebracht werden.Nach Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 3, StPO ist ein Richter vom Verfahren ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Ob dies der Fall ist, kann nur beurteilt werden, wenn konkrete Ausschließungsgründe vorgebracht werden.

              In der – als „Befangenheitsantrag gegen OLG Graz“ bezeichneten – Ablehnung werden den Präsidenten des Oberlandesgerichts Graz betreffende Ausgeschlossenheitsgründe nicht thematisiert.