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Entscheidung 516 Präs 480/21t

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

516Präs480/21t

Entscheidungsdatum

31.08.2021

Kopf

Beschluss:

Spruch

Der Antrag des ***** vom 27. Juni 2021 wird zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

                            Mit in Vertretung der Präsidentin durch die Vizepräsidentin gefasstem Beschluss vom 2. April 2021 zu AZ 504 Präs 20/21g wurde der vom Einschreiter gestellte Antrag vom 15. März 2021 auf Ablehnung des Präsidenten des Oberlandesgerichts ***** zurückgewiesen.

In der nun zu behandelnden Eingabe beantragt der Einschreiter erkennbar erneut die Entscheidung über diesen Antrag unter Hinweis auf ein angeblich strafgesetzwidriges Verhalten der Vizepräsidentin des OGH. Diesem Antrag steht die Rechtskraft des genannten Beschlusses entgegen. Er ist daher zurückzuweisen.

Textnummer

E132742

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2021:516PRA00480.21T.0831.000

Im RIS seit

14.10.2021

Zuletzt aktualisiert am

14.10.2021

Dokumentnummer

JJT_20210831_OGH0002_516PRA00480_21T0000_000