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Entscheidung 5 Nc 12/24w

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

5 Nc 12/24w im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0046981 Rechtssatz 27.06.1984Zivilrecht

Ein Übertragungsbeschluss im Sinne des § 111 JN ist den Parteien zuzustellen, denen dagegen das Rechtsmittel des Rekurses zusteht.

RS0128772 Rechtssatz 28.03.2013Zivilrecht

Gibt das Gericht, dem die Zuständigkeit übertragen wurde, seine Weigerung dem übertragenden Gericht kund, so ist der Übertragungsbeschluss den Parteien zuzustellen und seine Rechtskraft abzuwarten. Danach ist der Akt dem gemeinsam übergeordneten Gericht zur …