Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Klinger als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann in der beim Handelsgericht Wien zu 11 Cg 121/00g anhängigen Rechtssache der klagenden Partei X***** GmbH, ***** vertreten durch Foglar-Deinhardstein & Brandstätter KEG, Wien, gegen die beklagte Partei Gerhard R*****, ***** vertreten durch Dr. Hans-Jörg Vogl, Rechtsanwalt in Feldkirch, wegen S 300.883,20 sA, über den Antrag der beklagten Partei, anstelle des angerufenen Gerichtes das Landesgericht Feldkirch zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, folgenden

Beschluss

gefasst:

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.

Begründung:

Die beklagte Partei hat ihren Delegierungsantrag im Wesentlichen damit begründet, die Verhandlung der Rechtssache vor dem Landesgericht Feldkirch werde Erleichterungen und Ersparnisse bei der Beweisaufnahme bringen. Die klagende Partei hat jedoch der Delegierung widersprochen, weil ihr eine Gerichtsstandsvereinbarung entgegenstehe und für viele ihrer Zeugen, die sie schon geführt hat oder noch zu führen gedenke, der Gerichtsort Wien leichter erreichbar sei.

Tatsächlich lässt sich - unabhängig von der behaupteten Gerichtsstandsvereinbarung - nach der Aktenlage nicht absehen, dass die Verhandlung vor dem Landesgericht Feldkirch zweckmäßiger wäre als vor dem angerufenen Gericht. Nur einige der Beweismittel sind für das Landesgericht Feldkirch leichter verfügbar; die Zeugen der klagenden Partei kommen, sofern sie nicht ohnehin in Wien wohnen, nach den unwiderlegten Angaben in der Äußerung zum Delegierungsantrag in regelmäßigen Abständen ohnehin nach Wien, sodass es schon aus diesem Grund an den Voraussetzungen des § 31 Abs 1 JN für die beantragte Delegierung fehlt.Tatsächlich lässt sich - unabhängig von der behaupteten Gerichtsstandsvereinbarung - nach der Aktenlage nicht absehen, dass die Verhandlung vor dem Landesgericht Feldkirch zweckmäßiger wäre als vor dem angerufenen Gericht. Nur einige der Beweismittel sind für das Landesgericht Feldkirch leichter verfügbar; die Zeugen der klagenden Partei kommen, sofern sie nicht ohnehin in Wien wohnen, nach den unwiderlegten Angaben in der Äußerung zum Delegierungsantrag in regelmäßigen Abständen ohnehin nach Wien, sodass es schon aus diesem Grund an den Voraussetzungen des Paragraph 31, Absatz eins, JN für die beantragte Delegierung fehlt.