Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Marold als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik, Dr. Hofmann, Dr. Zehetner und Dr. Klinger als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Max Anton D***, Kaufmann, Salzburg, Ignaz Harrer-Straße 50, vertreten durch DDr. Hans Esterbauer, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die Antragsgegner 1.) Johann S***, Kaufmann, Hans Pfitzner-Straße 15, Salzburg, 2.) Monika P***, Angestellte, Ignaz Harrer-Straße 79, Salzburg, 3.) W*** S*** V***, Max Ott-Platz 3, Salzburg, 4.) Theodora

O***, Angestellte, Ignaz Harrer-Straße 50, Salzburg,

5.) Rupert H***, Angestellter, Ignaz Harrer-Straße 50, Salzburg, 6.) Antonia A***, Hausfrau, Knabenseminarstraße 18, 4020 Linz, 7.) Elfriede P***, Hausfrau, Ignaz Harrer-Straße 50, Salzburg, 8.) Hildegard H***, Hausfrau, Hauptstraße Nr. 31, 3432 Greifenstein, vertreten durch Dr. Herbert Troyer, Rechtsanwalt in Salzburg, 9.) Helmut W***, Angestellter, Ignaz

Harrer-Straße 50, Salzburg, 10.) Maria W***, Angestellte, ebendort, 11.) S*** F***, Ignaz Harrer-Straße 50,

Salzburg, 12.) Anna K***, Haufrau, Ignaz Harrer-Straße 50, Salzburg, vertreten durch Dr. Erich Schwarz, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen § 19 Abs. 2 Z 2, § 26 Abs. 1 Z 5 WEG infolge Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Beschluß des Landesgerichtes Salzburg als Rekursgerichtes vom 18. September 1985, GZ. 33 R 407/85-17, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 26. März 1985, GZ. 11 Msch 3/80-12, abgeändert wurde, folgendenSalzburg, 12.) Anna K***, Haufrau, Ignaz Harrer-Straße 50, Salzburg, vertreten durch Dr. Erich Schwarz, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 2,, Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 5, WEG infolge Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Beschluß des Landesgerichtes Salzburg als Rekursgerichtes vom 18. September 1985, GZ. 33 R 407/85-17, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 26. März 1985, GZ. 11 Msch 3/80-12, abgeändert wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seine Entscheidung vom 18.9.1985, GZ. 33 R 407/85-17, durch die nach dem Gesetz erforderlichen Aussprüche zu ergänzen.

Begründung:

Das Erstgericht hat infolge Antrages des Antragstellers gemäß § 19 Abs. 2 Z 2 WEG einen Aufteilungsschlüssel betreffend die Betriebskosten des Lifts im Hause Salzburg, Ignaz Harrer-Straße 50, festgesetzt.Das Erstgericht hat infolge Antrages des Antragstellers gemäß Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 2, WEG einen Aufteilungsschlüssel betreffend die Betriebskosten des Lifts im Hause Salzburg, Ignaz Harrer-Straße 50, festgesetzt.

Das Rekursgericht wies den Festsetzungsantrag des Antragstellers infolge Rekurses der 12. Antragsgegnerin ab und sprach aus, daß der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof wegen Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 528 Abs. 2, § 502 Abs. 4 ZPO zulässig sei. Ein Ausspruch über den Wert des Verfahrensgegenstandes unterblieb unter Hinweis darauf, daß § 528 Abs. 1 Z 5 ZPO gemäß § 26 Abs. 2 WEG in Verbindung mit § 37 Abs. 3 Z 18 MRG nicht anzuwenden sei. Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers.Das Rekursgericht wies den Festsetzungsantrag des Antragstellers infolge Rekurses der 12. Antragsgegnerin ab und sprach aus, daß der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof wegen Vorliegens der Voraussetzungen gemäß Paragraph 528, Absatz 2,, Paragraph 502, Absatz 4, ZPO zulässig sei. Ein Ausspruch über den Wert des Verfahrensgegenstandes unterblieb unter Hinweis darauf, daß Paragraph 528, Absatz eins, Ziffer 5, ZPO gemäß Paragraph 26, Absatz 2, WEG in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 18, MRG nicht anzuwenden sei. Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers.

Das gegenständliche Verfahren ist bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mietrechtsgesetzes am 1.1.1982 bei Gericht anhängig gewesen. Es gelten daher für dieses Verfahren in analoger Anwendung des § 48 MRG unter anderem die Verfahrensvorschriften des § 26 Abs. 2 WEG in der Fassung vor dessen Änderung durch § 56 Z 3 MRG (Würth-Zingher, MRG 2 , 233, Anm. 8 zu § 56; MietSlg. 34.575/27, 36.655/22 u.v.a., zuletzt etwa 5 Ob 9,10/85). Gemäß § 26 Abs. 2 Z 3 WEG aF sind im außerstreitigen Verfahren nach § 26 WEG unter anderem die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über das Rechtsmittel des Rekurses - mit Ausnahme der Bestimmung über die Unterfertigung eines schriftlichen Rekurses durch einen Rechtsanwalt - anzuwenden. Wie der Oberste Gerichtshof bereits in MietSlg. 36.655/22 sowie zu 5 Ob 58/84 und 5 Ob 9,10/85 ausgesprochen hat, ist diese Verweisung auf die den Rekurs betreffenden Bestimmungen der Zivilprozeßordnung eine solche auf die jeweils in Geltung stehende Fassung dieser Bestimmungen. Da die Entscheidung des Rekursgerichtes hier am 18.9.1985, also nach dem 30.4.1983 gefällt worden ist (Art. XVII § 2 Abs. 1 Z 8 Zivilverfahrensnovelle 1983), hätte das Rekursgericht daher gemäß § 526 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 500 ZPO in der Fassung der Zivilverfahrensnovelle 1983 auch auszusprechen gehabt, ob der Wert des Verfahrensgegenstandes, über den es entschieden hat, S 15.000,- bzw. S 300.000,- übersteigt. Erst dann kann beurteilt werden, ob die gegenständliche Sache im Zulassungsbereich liegt. Daß gemäß § 26 Abs. 2 WEG in der Fassung des MRG in Verbindung mit § 37 Abs. 3 Z 18 MRG die Bestimmung des § 528 Abs. 1 Z 5 ZPO Nicht anzuwenden ist, gilt - wie dargetan - für das gegenständliche Verfahren nicht. Es war daher dem Rekursgericht eine entsprechende Ergänzung seiner Entscheidung aufzutragen.Das gegenständliche Verfahren ist bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mietrechtsgesetzes am 1.1.1982 bei Gericht anhängig gewesen. Es gelten daher für dieses Verfahren in analoger Anwendung des Paragraph 48, MRG unter anderem die Verfahrensvorschriften des Paragraph 26, Absatz 2, WEG in der Fassung vor dessen Änderung durch Paragraph 56, Ziffer 3, MRG (Würth-Zingher, MRG 2 , 233, Anmerkung 8 zu Paragraph 56,; MietSlg. 34.575/27, 36.655/22 u.v.a., zuletzt etwa 5 Ob 9,10/85). Gemäß Paragraph 26, Absatz 2, Ziffer 3, WEG aF sind im außerstreitigen Verfahren nach Paragraph 26, WEG unter anderem die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über das Rechtsmittel des Rekurses - mit Ausnahme der Bestimmung über die Unterfertigung eines schriftlichen Rekurses durch einen Rechtsanwalt - anzuwenden. Wie der Oberste Gerichtshof bereits in MietSlg. 36.655/22 sowie zu 5 Ob 58/84 und 5 Ob 9,10/85 ausgesprochen hat, ist diese Verweisung auf die den Rekurs betreffenden Bestimmungen der Zivilprozeßordnung eine solche auf die jeweils in Geltung stehende Fassung dieser Bestimmungen. Da die Entscheidung des Rekursgerichtes hier am 18.9.1985, also nach dem 30.4.1983 gefällt worden ist (Artikel römisch siebzehn, Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 8, Zivilverfahrensnovelle 1983), hätte das Rekursgericht daher gemäß Paragraph 526, Absatz 3, ZPO in Verbindung mit Paragraph 500, ZPO in der Fassung der Zivilverfahrensnovelle 1983 auch auszusprechen gehabt, ob der Wert des Verfahrensgegenstandes, über den es entschieden hat, S 15.000,- bzw. S 300.000,- übersteigt. Erst dann kann beurteilt werden, ob die gegenständliche Sache im Zulassungsbereich liegt. Daß gemäß Paragraph 26, Absatz 2, WEG in der Fassung des MRG in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 18, MRG die Bestimmung des Paragraph 528, Absatz eins, Ziffer 5, ZPO Nicht anzuwenden ist, gilt - wie dargetan - für das gegenständliche Verfahren nicht. Es war daher dem Rekursgericht eine entsprechende Ergänzung seiner Entscheidung aufzutragen.