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Entscheidung 5 Ob 14/19y

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

5 Ob 14/19y im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0009888 Rechtssatz 09.09.1980Zivilrecht
Ist ein Keller, an dem Kellereigentum begründet werden soll, erst nach der Grundbuchsanlegung entstanden, ist zum Zweck der Verbücherung das Verfahren zur Richtigstellung des Grundbuches einzuleiten ( hier: Tiefgarage ).
RS0049674 Rechtssatz 31.01.1989Zivilrecht
Der Beschluß des OLG nach § 35 Abs 1 AllgGAG zählt nicht zu den in § 62 taxativ aufgezählten Beschlüssen und unterliegt daher keiner Anfechtung (hier: Festsetzung des Stichtages gemäß § 30 Abs 3 AllgGAG).