Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Klinger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Grundbuchssache des Antragstellers Josef W*****, vertreten durch Dr. Reinhard Kohlhofer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Grundbuchshandlungen in der EZ ***** und EZ ***** beide *****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Antragstellers Josef W***** gegen den Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 27. April 2001, AZ 16 R 113/01h, folgenden

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Josef W***** wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).Der außerordentliche Revisionsrekurs des Josef W***** wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 126, Absatz 2, GBG in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG zurückgewiesen (Paragraph 16, Absatz 3, AußStrG in Verbindung mit Paragraph 508 a, Absatz 2 und Paragraph 510, ZPO).

Begründung:

Die im außerordentlichen Rechtsmittel aufgestellte Behauptung der uneinheitlichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist unzutreffend. Vielmehr entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass im Außerstreitverfahren die Beschwer der Rechtsmittelwerber Zulässigkeitsvoraussetzung für das Rechtsmittel ist (MGA AußStrG**2 § 9 AußStrG E 1). Da in Grundbuchssachen die Rekurslegitimation nach § 9 AußStrG zu beurteilen ist, gilt dieser Grundsatz auch im Grundbuchsverfahren (SZ 20/35; SZ 26/203 uva; zuletzt etwa NZ 1992/248, 279; 5 Ob 51/92; 5 Ob 1162/95).Die im außerordentlichen Rechtsmittel aufgestellte Behauptung der uneinheitlichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist unzutreffend. Vielmehr entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass im Außerstreitverfahren die Beschwer der Rechtsmittelwerber Zulässigkeitsvoraussetzung für das Rechtsmittel ist (MGA AußStrG**2 Paragraph 9, AußStrG E 1). Da in Grundbuchssachen die Rekurslegitimation nach Paragraph 9, AußStrG zu beurteilen ist, gilt dieser Grundsatz auch im Grundbuchsverfahren (SZ 20/35; SZ 26/203 uva; zuletzt etwa NZ 1992/248, 279; 5 Ob 51/92; 5 Ob 1162/95).

Bei antragsgemäßer Entscheidung fehlt daher die erforderliche Beschwer.

Die Entscheidung EvBl 1959/342 = RPflSlg 279 ist vereinzelt geblieben.

Das Rechtsmittel des Antragstellers erweist sich somit als nicht zulässig.