Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Klinger als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann, Dr. Baumann, Dr. Hradil sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch als weitere Richter in der Rechtssache der Antragsteller 1.) Dr. Martin V*****, 2.) Ursula V*****, beide vertreten durch Mag. Gerda Schwarz-Bleyer, Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Falkestraße 3, 1010 Wien, wider die Antragsgegner 1.) Dr. Hans Jörg R*****, 2.) Karin K*****, vertreten durch Aurelia K*****, 3.) Mag. Ranthild S*****, 4.) Wolfgang G*****, 5.) Margarete M*****, 6.) Kurt R*****,

7.) Dr. Hanns-Martin G*****, 8.) Elisabeth S*****, vertreten durch DI Heinrich S*****, 9.) Mag. Jolantha Z*****, 10.) Irene Margarita R*****, 11.) Zita H*****, 12.) Erika B*****, 13.) Elke Maria P*****,

14.) DI Flavio F*****, 15.) DI Zorica P*****, wegen § 15 WEG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 15. Juni 2000, GZ 39 R 175/00z-28, den14.) DI Flavio F*****, 15.) DI Zorica P*****, wegen Paragraph 15, WEG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 15. Juni 2000, GZ 39 R 175/00z-28, den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 26 Abs 2 WEG, § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß Paragraph 26, Absatz 2, WEG, Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 16 bis 18 MRG in Verbindung mit Paragraph 526, Absatz 2, Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 528 a, in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Es trifft zu, dass § 15 WEG die Regelung der Benützung durch Miteigentümer betrifft und dass die Nutzungsmöglichkeit der Mieter von Miteigentümern (Wohnungseigentümern), wie sie in der Rekursentscheidung hinsichtlich des ersten Raumes und des vorderen Teiles des zweiten Raumes etwa zum Abstellen von Fahrrädern oder Kinderwägen angeführt wurde, diesen Miteigentümern zuzurechnen ist. Ob das für die alleinige Benutzung des hinteren Teiles des zweiten Raumes und des dritten Raumes durch diese Miteigentümer von den Vorinstanzen festgesetzte Entgelt unter diesen Umständen angemessen ist, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Es ist nicht erkennbar, dass dem Rekursgericht bei seiner Ermessensentscheidung eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die der Oberste Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit wahrnehmen müsste. Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 528 Abs 1 ZPO) liegt daher nicht vor.Es trifft zu, dass Paragraph 15, WEG die Regelung der Benützung durch Miteigentümer betrifft und dass die Nutzungsmöglichkeit der Mieter von Miteigentümern (Wohnungseigentümern), wie sie in der Rekursentscheidung hinsichtlich des ersten Raumes und des vorderen Teiles des zweiten Raumes etwa zum Abstellen von Fahrrädern oder Kinderwägen angeführt wurde, diesen Miteigentümern zuzurechnen ist. Ob das für die alleinige Benutzung des hinteren Teiles des zweiten Raumes und des dritten Raumes durch diese Miteigentümer von den Vorinstanzen festgesetzte Entgelt unter diesen Umständen angemessen ist, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Es ist nicht erkennbar, dass dem Rekursgericht bei seiner Ermessensentscheidung eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die der Oberste Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit wahrnehmen müsste. Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (Paragraph 528, Absatz eins, ZPO) liegt daher nicht vor.