Entscheidung 5 Ob 38/14w

Der Kläger, der eine Zwischenantrag auf Feststellung stellt, muss dartun, dass die Wirkung der begehrten Feststellung über den konkreten Rechtsstreit hinausreicht. Eine solche Dartuung ist bei einem nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist gestellten Z …

Die Zulässigkeit eines Zwischenantrages auf Feststellung ist von Amts wegen zu prüfen.

Die Wirkung einer durch den Zwischenantrag begehrten Feststellung muss über den konkreten Rechtsstreit hinausgehen; diese Wirkung muss dem Vorbringen des Antragstellers bzw aus der ganzen Sachlage heraus klar erkennbar sein (Fasching, Kommentar zu den Zivil …

Die Unzulässigkeit eines Zwischenantrages auf Feststellung ist mit Beschluss auszusprechen, der auch vom Revisionsgericht im Rahmen der zulässigen Revision von Amts wegen zu fassen ist.

Ein Zwischenfeststellungsantrag ist zulässig, wenn a) für das Hauptbegehren präjudiziell ist, b) die Zwischenfeststellungsentscheidung über den anhängigen Prozess hinauswirkt. Ein besonderes Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist nicht erforderlich.

Der mangels Präjudizialität unzulässige Zwischenfeststellungsantrag, über den das Erstgericht mit Zwischenurteil meritorisch entschieden hat, ist aus Anlass der Revision gegen die bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichtes vom OGH von Amts wegen mit B …