Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger, Dr.Schwarz, Dr.Floßmann und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.jur.Viktor Gottfried R*****, ***** Wien, W*****gasse 17-19/9, vertreten durch Dr.Erich Proksch und Dr.Richard Proksch, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagten Parteien 1.) C*****, ***** Wien, S*****gasse 6-8, 2.) A*****AG, ***** Wien, C*****platz 2, 3.) G***** AG, ***** Wien, S*****ring 5, 1.) und 2.) beklagte Parteien vertreten durch Dr.Peter Avancini, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 108,138.000,-- s.A. infolge außerordentlichen Rekurses des Klägers gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 10. April 1992, GZ 12 R 62/92-113, den

Beschluß

gefaßt:

Der außerordentliche Rekurs des Klägers wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO und § 528 Abs 2 Z 2 ZPO zurückgewiesen.Der außerordentliche Rekurs des Klägers wird gemäß Paragraph 526, Absatz 2, Satz 1 ZPO und Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt wurde. Dieser bereits in § 528 Abs 1 ZPO idF vor dem Verfahrenshilfegesetz, BGBl 1973/569, enthaltene Rechtsmittelausschluß ist auch hier zu beachten, weil über das Armenrecht bzw die Verfahrenshilfe für einen Zivilprozeß in einem den Vorschriften der ZPO unterliegenden Inzidenzverfahren zu entscheiden ist (SZ 37/190; Fasching II, 453; Fasching, ErgB 49).Gemäß Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt wurde. Dieser bereits in Paragraph 528, Absatz eins, ZPO in der Fassung vor dem Verfahrenshilfegesetz, BGBl 1973/569, enthaltene Rechtsmittelausschluß ist auch hier zu beachten, weil über das Armenrecht bzw die Verfahrenshilfe für einen Zivilprozeß in einem den Vorschriften der ZPO unterliegenden Inzidenzverfahren zu entscheiden ist (SZ 37/190; Fasching römisch zwei, 453; Fasching, ErgB 49).

Der Ausnahmefall des § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO liegt nicht vor, weil sich dieser nur auf formalrechtlich begründete Zurückweisungen der Klage bezieht (vgl 4 Ob 509 - 511/92 ua). Der Verlust des Armenrechts (der Verfahrenshilfe) ist einer solchen Rechtsschutzverweigerung nicht gleichzuhalten.Der Ausnahmefall des Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, zweiter Halbsatz ZPO liegt nicht vor, weil sich dieser nur auf formalrechtlich begründete Zurückweisungen der Klage bezieht vergleiche 4 Ob 509 - 511/92 ua). Der Verlust des Armenrechts (der Verfahrenshilfe) ist einer solchen Rechtsschutzverweigerung nicht gleichzuhalten.

Dieser Rechtsmittelausschluß steht auch nicht in Widerspruch zu Art 92 Abs 1 B-VG. Die Garantie eines durchlaufenden Instanzenzuges an den Obersten Gerichtshofes ist nämlich aus dieser Verfassungsbestimmung nicht abzuleiten (Adamovich - Funk, Österr. Verfassungsrecht3, 315).Dieser Rechtsmittelausschluß steht auch nicht in Widerspruch zu Artikel 92, Absatz eins, B-VG. Die Garantie eines durchlaufenden Instanzenzuges an den Obersten Gerichtshofes ist nämlich aus dieser Verfassungsbestimmung nicht abzuleiten (Adamovich - Funk, Österr. Verfassungsrecht3, 315).

Ob darüberhinaus noch der Rechtsmittelausschluß des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO greifen würde, der grundsätzlich für alle Entscheidungen in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe gilt, also auch für die Zurückweisung eines in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe erhobenen Rekurses aus formellen Gründen (3 Ob 137, 138/90), kann dahingestellt bleiben.Ob darüberhinaus noch der Rechtsmittelausschluß des Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 4, ZPO greifen würde, der grundsätzlich für alle Entscheidungen in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe gilt, also auch für die Zurückweisung eines in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe erhobenen Rekurses aus formellen Gründen (3 Ob 137, 138/90), kann dahingestellt bleiben.