Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.

 Marold als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Griehsler, Dr. Jensik, Dr. Zehetner und Dr. Klinger als Richter in der Mietrechtssache der Antragsteller Franz und Leopoldine C*****, vertreten durch Dr. Heinrich Keller, Rechtsanwalt in Wien, wider die Antragsgegnerin I*****, vertreten durch Dr. Karl Zingher, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8, § 43 Abs 2 MRG, infolge Revisionsrekurses der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 3. Juli 1984, GZ 41 R 580/84-18, womit der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 17. April 1984, GZ 4 Msch 11/83-12, teilweise bestätigt wurde, folgenden Marold als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Griehsler, Dr. Jensik, Dr. Zehetner und Dr. Klinger als Richter in der Mietrechtssache der Antragsteller Franz und Leopoldine C*****, vertreten durch Dr. Heinrich Keller, Rechtsanwalt in Wien, wider die Antragsgegnerin I*****, vertreten durch Dr. Karl Zingher, Rechtsanwalt in Wien, wegen Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 8,, Paragraph 43, Absatz 2, MRG, infolge Revisionsrekurses der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 3. Juli 1984, GZ 41 R 580/84-18, womit der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 17. April 1984, GZ 4 Msch 11/83-12, teilweise bestätigt wurde, folgenden

Beschluss

gefasst:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Das Erstgericht sprach aus, dass die Antragsgegnerin als Vermieterin der Wohnung W*****, gegenüber den Antragstellern als Mietern dieser Wohnung bei Vorschreibung des Hauptmietzinses das gesetzlich zulässige Zinsausmaß in der Zeit vom 1. 8. 1979 bis 1. 12. 1980 um monatlich 1.660 S, in der Zeit vom 1. 1. 1981 bis 1. 3. 1982 um monatlich 1.826 S und in der Zeit vom 1. 4. 1982 bis 1. 10. 1982 um monatlich 2.083,60 S, alle Überschreitungsbeträge jeweils zuzüglich 8 % USt, überschritten habe, und erkannte die Antragsgegnerin schuldig, den Antragstellern den Betrag von 76.195,20 S zuzüglich 8 % USt samt 4 % Zinsen ab Rechtskraft der Entscheidung zurückzuzahlen.

Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Antragsgegnerin teilweise Folge. Es bestätigte den die Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes betreffenden Ausspruch des Erstgerichts und änderte dessen Ausspruch über die Rückzahlungsverpflichtung dahin ab, dass dieser Ausspruch behoben werde.

Gegen den bestätigenden Teil des rekursgerichtlichen Sachbeschlusses richtet sich der als außerordentlicher Revisionsrekurs iSd § 528 Abs 2 ZPO nF bezeichnete Revisionsrekurs der Antragsgegnerin mit dem Antrag, den angefochtenen Beschlussteil dahin abzuändern, dass der Antrag der Antragsteller abgewiesen werde.Gegen den bestätigenden Teil des rekursgerichtlichen Sachbeschlusses richtet sich der als außerordentlicher Revisionsrekurs iSd Paragraph 528, Absatz 2, ZPO nF bezeichnete Revisionsrekurs der Antragsgegnerin mit dem Antrag, den angefochtenen Beschlussteil dahin abzuändern, dass der Antrag der Antragsteller abgewiesen werde.

Die Antragsteller beantragen die Nichtzulassung des Revisionsrekurses, in eventu die Bestätigung des angefochtenen Teiles des rekursgerichtlichen Sachbeschlusses.

Der Revisionsrekurs ist unzulässig.

Da das Verfahren vor der Schlichtungsstelle nach dem Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes eingeleitet wurde, sind auf das gegenständliche Verfahren die Bestimmungen der §§ 37 ff MRG anzuwenden. Nach § 37 Abs 3 Z 16 MRG gilt für Rekurse vorbehaltlich der Z 17 und 18 des § 37 Abs 3 MRG der dritte Abschnitt des viertel Teiles der ZPO mit Ausnahme der Bestimmungen über die Unterfertigung eines schriftlichen Rekurses durch einen Rechtsanwalt. Nach § 37 Abs 3 Z 18 Satz 3 MRG ist, soweit ein erstgerichtlicher Sachbeschluss durch das Gericht zweiter Instanz bestätigt worden ist, dagegen ein (Revisions-)Rekurs nur zulässig, wenn ihn das Rekursgericht für zulässig erklärt hat, weil die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung ist. Der zweite Fall einer Zulässigkeit des Revisionsrekurses kommt hier nicht in Betracht. Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrmals ausgesprochen hat, ist diese Regelung als abschließend anzusehen und daher von der Zivilverfahrens-Novelle 1983, BGBl 135 unberührt geblieben (ImmZ 1984, 132; 5 Ob 9/84 ua; vgl auch Würth-Zingher, MRG2, 181 f, Anm 61 zu § 37).Da das Verfahren vor der Schlichtungsstelle nach dem Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes eingeleitet wurde, sind auf das gegenständliche Verfahren die Bestimmungen der Paragraphen 37, ff MRG anzuwenden. Nach Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 16, MRG gilt für Rekurse vorbehaltlich der Ziffer 17 und 18 des Paragraph 37, Absatz 3, MRG der dritte Abschnitt des viertel Teiles der ZPO mit Ausnahme der Bestimmungen über die Unterfertigung eines schriftlichen Rekurses durch einen Rechtsanwalt. Nach Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 18, Satz 3 MRG ist, soweit ein erstgerichtlicher Sachbeschluss durch das Gericht zweiter Instanz bestätigt worden ist, dagegen ein (Revisions-)Rekurs nur zulässig, wenn ihn das Rekursgericht für zulässig erklärt hat, weil die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung ist. Der zweite Fall einer Zulässigkeit des Revisionsrekurses kommt hier nicht in Betracht. Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrmals ausgesprochen hat, ist diese Regelung als abschließend anzusehen und daher von der Zivilverfahrens-Novelle 1983, BGBl 135 unberührt geblieben (ImmZ 1984, 132; 5 Ob 9/84 ua; vergleiche auch Würth-Zingher, MRG2, 181 f, Anmerkung 61, zu Paragraph 37,).

Im vorliegenden Fall wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrem Revisionsrekurs ausschließlich gegen den bestätigenden Teil des rekursgerichtlichen Sachbeschlusses. Ein Revisionsrekurs dagegen wurde aber vom Rekursgericht nicht für zulässig erklärt. Eine solche Erklärung könnte vom Rekursgericht auch nicht nachgetragen werden; der Oberste Gerichtshof aber kann weder die Zulässigerklärung des Revisionsrekurses durch das Rekursgericht noch das Unterbleiben einer derartigen Erklärung überprüfen (Würth-Zingher, aaO 182 Anm 61 zu § 37). Im Regelungsbereich des § 37 Abs 3 Z 18 MRG ist das Judikat 56 neu nicht anzuwenden (arg „soweit“ in § 37 Abs 3 Z 18 Satz 3 MRG) und ein außerordentlicher Revisionsrekurs iSd § 528 Abs 2 ZPO nF nicht vorgesehen (abschließender Charakter der Regelung des § 37 Abs 3 Z 18 MRG). Im Übrigen käme ein solcher Revisionsrekurs hier auch im Hinblick auf § 528 Abs 1 Z 5 ZPO nF nicht in Betracht.Im vorliegenden Fall wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrem Revisionsrekurs ausschließlich gegen den bestätigenden Teil des rekursgerichtlichen Sachbeschlusses. Ein Revisionsrekurs dagegen wurde aber vom Rekursgericht nicht für zulässig erklärt. Eine solche Erklärung könnte vom Rekursgericht auch nicht nachgetragen werden; der Oberste Gerichtshof aber kann weder die Zulässigerklärung des Revisionsrekurses durch das Rekursgericht noch das Unterbleiben einer derartigen Erklärung überprüfen (Würth-Zingher, aaO 182 Anmerkung 61, zu Paragraph 37,). Im Regelungsbereich des Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 18, MRG ist das Judikat 56 neu nicht anzuwenden (arg „soweit“ in Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 18, Satz 3 MRG) und ein außerordentlicher Revisionsrekurs iSd Paragraph 528, Absatz 2, ZPO nF nicht vorgesehen (abschließender Charakter der Regelung des Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 18, MRG). Im Übrigen käme ein solcher Revisionsrekurs hier auch im Hinblick auf Paragraph 528, Absatz eins, Ziffer 5, ZPO nF nicht in Betracht.

Der unzulässige Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen.