Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Wurz als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Jensik, Dr.Zehetner, Dr.Klinger und Dr.Schwarz als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragstellerin R*** S***, reg.GenmbH,

Salzburg, Schwarzstraße 13-15, wegen Pfandrechtseinverleibung, infolge Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Beschluß des Landesgerichtes Salzburg als Rekursgerichtes vom 6.Juli 1990, GZ 22 R 262/90, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes St.Johann im Pongau vom 4.April 1990, TZ 289/90, bestätigt wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt lauten:

"Auf Grund der Pfandurkunde vom 23./26.3.1981 werden ob den Liegenschaften EZ 56 (Eigentümer Karl E***, geboren 4.2.1939 zu 25/100-Anteilen und Ferdinand E***, geboren 18.5.1948 zu 75/100-Anteilen), EZ 258 und 411 (Eigentümer Ferdinand E***, geboren 18.5.1948), je des Grundbuches 55109 Großarl, und der Liegenschaft EZ 113 (Eigentümer E*** S*** UND G*** KG G***) des Grundbuches 55104 Eben folgende Pfandrechtseinverleibungen und Anmerkungen bewilligt:

1. Pfandrecht - Höchstbetrag S 1,800.000,- für den

R*** S*** reg. GenossenschaftmbH;

2. Simultanhaftung, wobei die EZ 56 Grundbuch 55109 Großarl als Haupteinlage und die EZ 258 und 411 je Grundbuch 55109 Großarl und EZ 113 Grundbuch 55104 Eben als Nebeneinlagen zu bezeichnen sind;

3. Löschungsverpflichtung zugunsten des R***

S*** reg.GenossenschaftmbH bei nachstehenden Pfandrechten:

a) EZ 56 des Grundbuches 55109 Großarl; C-LNR 1a, 3a, 4a, 5a, 9a, 10a, 11a, 12a, 13a, 14a, 15a, 16a, 17a, 18a und 20a;

b) EZ 258 des Grundbuches 55109 Großarl; C-LNR 2a, 3a, 4a, 5a, 6a, 7a, 8a, 9a, 10a, 11a, 12a, 13a und 14a;

c) EZ 113 des Grundbuches 55104 Eben; C-LNR 1a, 2a, 3a, 4a, 5a, 6a und 7a;

d) EZ 411 des Grundbuches 55109 Großarl; C-LNR 1a und 2a.

Hievon werden verständigt:

1. R*** S*** reg.GenossenschaftmbH,

Schwarzstraße 13-15, Salzburg, unter Anschluß der Originalurkunde.

2. F*** ST.J*** IM P*** mit der Mitteilung, daß die Pfandurkunde den Vermerk "Gebührenfrei gemäß § 20 Z 5 Gebührengesetz" trägt.2. F*** ST.J*** IM P*** mit der Mitteilung, daß die Pfandurkunde den Vermerk "Gebührenfrei gemäß Paragraph 20, Ziffer 5, Gebührengesetz" trägt.

1. 3.Ziffer 3
   Karl E***, 5611 Großarl Nr. 125.
2. 4.Ziffer 4
   Ferdinand E***, 5611 Großarl 43.
3. 5.Ziffer 5
   E*** S*** UND G*** KG G***,

Begründung:

Das Erstgericht wies den im Spruch bewilligten Antrag mit der Begründung ab, in der nach dem 1.1.1981 errichteten Pfandbestellungsurkunde seien die Geburtsdaten des Karl E*** und des Ferdinand E*** nicht angeführt. Die Beisetzung des Geburtsdatums bloß bei den Unterschriften sowie im Beglaubigungsvermerk genüge nicht.

Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß und sprach die Zulässigkeit des Revisionsrekurses aus, weil zur entscheidungswesentlichen Frage, ob die handschriftliche Anfügung des Geburtsdatums bei der Unterschriftsleistung den Bestimmungen des § 27 Abs 2 GBG genüge, eine oberstgerichtliche Entscheidung nicht vorliege.Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß und sprach die Zulässigkeit des Revisionsrekurses aus, weil zur entscheidungswesentlichen Frage, ob die handschriftliche Anfügung des Geburtsdatums bei der Unterschriftsleistung den Bestimmungen des Paragraph 27, Absatz 2, GBG genüge, eine oberstgerichtliche Entscheidung nicht vorliege.

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist berechtigt. Gemäß § 27 Abs 2 GBG 1955 in der hier maßgebenden Fassung des § 25 Z 1 GUG, müssen Urkunden, auf Grund deren eine bücherliche Eintragung geschehen soll, eine solche Bezeichnung der an dem Rechtsgeschäft beteiligten Personen enthalten, daß sie nicht mit anderen verwechselt werden können, einschließlich des Geburtsdatums natürlicher Personen. Nach der die Beglaubigung betreffenden Vorschrift des § 31 Abs 1 GBG 1955 in der Fassung des § 25 Z 2 GUG hat der Beglaubigungsvermerk bei natürlichen Personen auch das Geburtsdatum zu enthalten. Durch die Vorschrift des § 27 Abs 2 GBG wird eine gegenüber der früheren Rechtslage genauere Bezeichnung der das Rechtsgeschäft abschließenden natürlichen Personen erreicht, durch die Vorschriften über den Inhalt des Beglaubigungsvermerkes sichergestellt, daß sich die dabei erforderliche Identitätsprüfung auch auf dieses Unterscheidungsmerkmal bezog. Daraus folgt, daß das Geburtsdatum einer natürlichen Person sowohl in der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde selbst als auch in dem die Beglaubigung der Unterschriften dieser Urkunde betreffenden Vermerk enthalten sein muß.Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist berechtigt. Gemäß Paragraph 27, Absatz 2, GBG 1955 in der hier maßgebenden Fassung des Paragraph 25, Ziffer eins, GUG, müssen Urkunden, auf Grund deren eine bücherliche Eintragung geschehen soll, eine solche Bezeichnung der an dem Rechtsgeschäft beteiligten Personen enthalten, daß sie nicht mit anderen verwechselt werden können, einschließlich des Geburtsdatums natürlicher Personen. Nach der die Beglaubigung betreffenden Vorschrift des Paragraph 31, Absatz eins, GBG 1955 in der Fassung des Paragraph 25, Ziffer 2, GUG hat der Beglaubigungsvermerk bei natürlichen Personen auch das Geburtsdatum zu enthalten. Durch die Vorschrift des Paragraph 27, Absatz 2, GBG wird eine gegenüber der früheren Rechtslage genauere Bezeichnung der das Rechtsgeschäft abschließenden natürlichen Personen erreicht, durch die Vorschriften über den Inhalt des Beglaubigungsvermerkes sichergestellt, daß sich die dabei erforderliche Identitätsprüfung auch auf dieses Unterscheidungsmerkmal bezog. Daraus folgt, daß das Geburtsdatum einer natürlichen Person sowohl in der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde selbst als auch in dem die Beglaubigung der Unterschriften dieser Urkunde betreffenden Vermerk enthalten sein muß.

Es bestehen aber keinerlei Vorschriften, an welcher Stelle der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde das Geburtsdatum angeführt sein muß. Erforderlich ist lediglich, daß aus der Urkunde selbst hervorgeht, welche - auch unter Anführung des Geburtsdatums - näher individualisierten Personen das betreffende Rechtsgeschäft abschlossen. Es ist daher gleichgültig (vgl. Feil, Grundbuchsgesetz 164), ob das Geburtsdatum der am Rechtsgeschäft beteiligten natürlichen Personen bei erstmaliger Nennung der Beteiligten (im allgemeinen im Einleitungssatz), im Verlaufe des weiteren Textes der Urkunde, vor allem in der Aufsandungserklärung oder erst beim letzten Teil der Urkunde über das Rechtsgeschäft, nämlich den die Urkunde abschließenden Unterschriften, genannt wird. Auf die Frage, ob das Geburtsdatum dadurch zum Bestandteil der Unterschrift wird, kommt es gar nicht an (dazu Feil, Grundbuchsgesetz 164; Rechberger in NZ 1981, 54). Durch Anführung des Geburtsdatums der am Rechtsgeschäft beteiligten natürlichen Personen an irgendeiner der genannten Urkundenstellen wird dem Wortlaut und dem Sinn des § 27 Abs 2 GBG 1955 Genüge getan. Es gibt daher keinen Grund, mehr als dies zu fordern, wie es ein Teil der Rechtsprechung der zweiten Instanzen bisher tat (zB NZ 1982, 74). Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.Es bestehen aber keinerlei Vorschriften, an welcher Stelle der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde das Geburtsdatum angeführt sein muß. Erforderlich ist lediglich, daß aus der Urkunde selbst hervorgeht, welche - auch unter Anführung des Geburtsdatums - näher individualisierten Personen das betreffende Rechtsgeschäft abschlossen. Es ist daher gleichgültig vergleiche Feil, Grundbuchsgesetz 164), ob das Geburtsdatum der am Rechtsgeschäft beteiligten natürlichen Personen bei erstmaliger Nennung der Beteiligten (im allgemeinen im Einleitungssatz), im Verlaufe des weiteren Textes der Urkunde, vor allem in der Aufsandungserklärung oder erst beim letzten Teil der Urkunde über das Rechtsgeschäft, nämlich den die Urkunde abschließenden Unterschriften, genannt wird. Auf die Frage, ob das Geburtsdatum dadurch zum Bestandteil der Unterschrift wird, kommt es gar nicht an (dazu Feil, Grundbuchsgesetz 164; Rechberger in NZ 1981, 54). Durch Anführung des Geburtsdatums der am Rechtsgeschäft beteiligten natürlichen Personen an irgendeiner der genannten Urkundenstellen wird dem Wortlaut und dem Sinn des Paragraph 27, Absatz 2, GBG 1955 Genüge getan. Es gibt daher keinen Grund, mehr als dies zu fordern, wie es ein Teil der Rechtsprechung der zweiten Instanzen bisher tat (zB NZ 1982, 74). Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.