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Entscheidung 6 Nc 12/11h×

Entscheidung 6 Nc 12/11h

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

6 Nc 12/11h im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0117156 Rechtssatz 12.09.2002Zivilrecht
Der Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung, der autonom auszulegen ist, bedeutet eine übereinstimmende Willenserklärung der Parteien über die Zuständigkeitsbegründung.
RS0118240 Rechtssatz 01.12.2003Zivilrecht
Ist die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) nach der EuGVVO zu bejahen, wird darin die örtliche Zuständigkeit jedoch nicht geregelt, findet das innerstaatliche Recht ergänzend Anwendung.