Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. M***** M*****, vertreten durch Foidl Trappmaier Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei T***** K*****, Slowakei, wegen 72.000 EUR sA, über den Antrag der klagenden Partei auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts gemäß § 28 Abs 1 JN, in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. M***** M*****, vertreten durch Foidl Trappmaier Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei T***** K*****, Slowakei, wegen 72.000 EUR sA, über den Antrag der klagenden Partei auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts gemäß Paragraph 28, Absatz eins, JN, in nichtöffentlicher Sitzung den

B e s c h l u s s

gefasst:

In der vorliegenden Rechtssache wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als zuständiges Gericht bestimmt.

B e g r ü n d u n g :

Nach dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Darlehensvertrag unterliegt der Vertrag österreichischem Recht sowie der „Zuständigkeit der österreichischen Gerichte“. Ein örtlich zuständiges Gericht ist nicht bestimmt.

Daher war spruchgemäß gemäß § 28 Abs 1 JN das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als zuständiges Gericht zu bestimmen.Daher war spruchgemäß gemäß Paragraph 28, Absatz eins, JN das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als zuständiges Gericht zu bestimmen.