Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Vogel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel, Dr.Redl, Dr.Kellner und Dr.Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Viktor H***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Janko Tischler jun., Rechtsanwalt in Klagenfurt, wider die beklagte Partei Österreichische P***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Schönherr Barfuss Torggler & Partner Rechtsanwälte in Wien, wegen 64.974,48 S sA, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgericht vom 31.Jänner 1994, GZ 1 R 569/93-25, den

Beschluß

gefaßt:

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß Paragraph 508, a Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Schon die Klägerin selbst verweist zutreffend darauf, daß die Bestimmung des Wiener UN-Kaufrechtsübereinkommens vom 11.April 1980, BGBl 1988/96, über den Abschluß der Kaufverträge (und die Auslegung von Parteienerklärungen) grundsätzlich mit jenen des ABGB (und des BGB) übereinstimmen (Koziol-Welser9 I 342; Bydlinski in Doralt, UNCITRAL-Kaufrecht 60f und 74f; Karollus, UN-Kaufrecht 54ff; Loewe, Internationales Kaufrecht 33).Schon die Klägerin selbst verweist zutreffend darauf, daß die Bestimmung des Wiener UN-Kaufrechtsübereinkommens vom 11.April 1980, BGBl 1988/96, über den Abschluß der Kaufverträge (und die Auslegung von Parteienerklärungen) grundsätzlich mit jenen des ABGB (und des BGB) übereinstimmen (Koziol-Welser9 römisch eins 342; Bydlinski in Doralt, UNCITRAL-Kaufrecht 60f und 74f; Karollus, UN-Kaufrecht 54ff; Loewe, Internationales Kaufrecht 33).

Die Lösung des Rechtsfalles ist demnach von der Auslegung der Erklärungen und des Verhaltens vertragsschließender Parteien abhängig. Das Berufungsgericht hat dabei weder gegen die Denkgesetze noch gegen gesetzliche Auslegungsregeln verstoßen.