Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Firmenbuchsache der W***** GmbH & Co KG, FN *****, mit dem Sitz in B*****, vertreten durch Mag. Bernhard Stimitzer, Rechtsanwalt in Bad Goisern, als Verfahrenshelfer, wegen Verhängung einer Zwangsstrafe, über den Revisionsrekurs der Gesellschaft gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 3. Juni 2009, GZ 6 R 79/09v-26, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.

Begründung:

Das Erstgericht verhängte über den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und Kommanditisten der Gesellschaft eine zuvor angedrohte Zwangsstrafe nach § 24 FBG von 100 EUR, weil er der an ihn gerichteten Aufforderung zur Anmeldung der Löschung der Gesellschaft nach Aufhebung des Konkurses nicht nachgekommen sei, und drohte ihm gleichzeitig die Verhängung einer neuerlichen Zwangsstrafe für den Fall weiterer Säumnis an.3Das Erstgericht verhängte über den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und Kommanditisten der Gesellschaft eine zuvor angedrohte Zwangsstrafe nach Paragraph 24, FBG von 100 EUR, weil er der an ihn gerichteten Aufforderung zur Anmeldung der Löschung der Gesellschaft nach Aufhebung des Konkurses nicht nachgekommen sei, und drohte ihm gleichzeitig die Verhängung einer neuerlichen Zwangsstrafe für den Fall weiterer Säumnis an.3

Das Rekursgericht wies mit dem angefochtenen Beschluss den Rekurs des Geschäftsführers gegen die Androhung einer weiteren Zwangsstrafe zurück; im Übrigen bestätigte es die erstinstanzliche Entscheidung, soweit damit eine Zwangsstrafe verhängt wurde, und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig.

Innerhalb der Rekursfrist beantragte der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH die Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Ausführung eines Revisionsrekurses. Mit Beschluss vom 18. 6. 2009 bewilligte das Erstgericht diesen Antrag und verständigte die oberösterreichische Rechtsanwaltskammer.

Offenbar weil im Bewilligungsbeschluss der Antragsteller nicht namentlich genannt war, bestellte jedoch die oberösterreichische Rechtsanwaltskammer in der Folge nicht für diesen, sondern für die Gesellschaft selbst einen Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe, welcher schließlich den vorgelegten Revisionsrekurs nur im Namen der Gesellschaft ausführte. Dieser Vertretungshandlung liegt nach dem geschilderten Sachverhalt aber kein Antrag der Gesellschaft und kein für diese wirksamer Bewilligungsbeschluss zu Grunde.

Dem von der angefochtenen Entscheidung betroffenen Geschäftsführer wurde der bewilligte Verfahrenshelfer noch nicht bestellt.

Die Aktenvorlage ist unter diesen Umständen verfrüht. Das Erstgericht wird die Bestellung eines Verfahrenshelfers für die im Bewilligungsbeschluss tatsächlich gemeinte Verfahrenspartei, nämlich den Geschäftsführer und Kommanditisten, zu veranlassen haben und sodann die Akten nach Einlangen seines Revisionsrekurses wieder vorzulegen haben.