Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Dr. T***** H*****, 2. Mag. K***** F***** L*****, 3. Dr. W***** W*****, 4. Dr. P***** P*****, 5. Ing. I***** K*****, 6. Dipl.-Ing. E***** G*****, 7. Mag. R***** K*****, 8. Dipl.-Ing. M***** S*****, 9. Dipl.-Ing. A***** W*****, 10. Dipl.-Ing. H***** R*****, 11. Dr. C***** J*****, 12. Dr. G***** P*****, 13. Dr. W***** E*****, 14. Dipl.-Ing. Dr. E***** H*****, 15. Dipl.-Ing. W***** M*****, 16. Dipl.-Ing. G***** D*****, alle vertreten durch Dr. Bruno Binder und andere Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagten Parteien 1. Dr. I***** A*****, 2. Dr. M***** A*****, beide *****, vertreten durch Mag. Christian Tropsch, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Beseitigung (Streitwert 10.000 EUR), über die Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 3. September 2009, GZ 36 R 122/09x-25, mit dem das Teilurteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 19. Februar 2009, GZ 33 C 196/08g-21, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.

Begründung:

Die Vorinstanzen haben dem auf Unterlassung und Beseitigung gerichteten Begehren der Kläger stattgegeben. Das Berufungsgericht hat außerdem ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands zwar 5.000 EUR, nicht jedoch auch 30.000 EUR übersteige und die Revision nicht zulässig sei. Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der Beklagten samt Antrag gemäß § 508 Abs 1 ZPO legte das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor.Die Vorinstanzen haben dem auf Unterlassung und Beseitigung gerichteten Begehren der Kläger stattgegeben. Das Berufungsgericht hat außerdem ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands zwar 5.000 EUR, nicht jedoch auch 30.000 EUR übersteige und die Revision nicht zulässig sei. Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der Beklagten samt Antrag gemäß Paragraph 508, Absatz eins, ZPO legte das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor.

Diese Vorgangsweise widerspricht der seit Inkrafttreten der WGN 1997 geltenden Rechtslage:

Nach § 502 Abs 3 ZPO idF BudgetbegleitG 2009 ist die Revision - außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen kann eine Partei nach § 508 Abs 1 ZPO einen nach § 508 Abs 2 ZPO befristeten Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde. Im vorliegenden Fall haben die Beklagten ihr Rechtsmittel beim Erstgericht eingebracht und ihre Revision im Sinne der dargestellten Rechtslage mit einem Antrag gemäß § 508 Abs 1 ZPO auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs durch das Berufungsgericht verbunden. Damit war das Rechtsmittel aber jedenfalls nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen. Im Streitwertbereich des § 502 Abs 3 ZPO sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem Ausspruch der zweiten Instanz die ordentliche Revision nicht zulässig ist, nur dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen (§ 507b Abs 2 ZPO).Nach Paragraph 502, Absatz 3, ZPO in der Fassung BudgetbegleitG 2009 ist die Revision - außer im Fall des Paragraph 508, Absatz 3, ZPO - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach Paragraph 500, Absatz 2, Ziffer 3, ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen kann eine Partei nach Paragraph 508, Absatz eins, ZPO einen nach Paragraph 508, Absatz 2, ZPO befristeten Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde. Im vorliegenden Fall haben die Beklagten ihr Rechtsmittel beim Erstgericht eingebracht und ihre Revision im Sinne der dargestellten Rechtslage mit einem Antrag gemäß Paragraph 508, Absatz eins, ZPO auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs durch das Berufungsgericht verbunden. Damit war das Rechtsmittel aber jedenfalls nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen. Im Streitwertbereich des Paragraph 502, Absatz 3, ZPO sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem Ausspruch der zweiten Instanz die ordentliche Revision nicht zulässig ist, nur dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen (Paragraph 507 b, Absatz 2, ZPO).