Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Daliborka J*****, vertreten durch Dr. Gernot Schreckeneder, Rechtsanwalt in Zell am See, gegen die beklagte Partei Darko M*****, vertreten durch Dr. Peter Cardona, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 11.046,27 EUR und Feststellung, aus Anlass der "außerordentlichen Revision" der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 12. Juni 2002, GZ 2 R 6/02v-26, womit über die Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 30. Oktober 2001, GZ 3 Cg 239/00d-13, bestätigt wurde, den Beschluss

gefasst:

Die Akten werden dem Erstgericht zur gesetzmäßigen Behandlung der "außerordentlichen Revision" zurückgestellt.

Begründung:

Die Klägerin erlitt bei einem Sturz mit ihrem Fahrrad, dessen Ursache der frei herumlaufende Hund des Beklagten gewesen sein soll, eine Sprunggelenkverletzung. Sie begehrt die Zahlung eines Schmerzengeldes und die Feststellung der Haftung des Beklagten für alle zukünftigen Schäden aus dem Vorfall.

Die Vorinstanzen gaben dem Leistungsbegehren und dem Feststellungsbegehren im Umfang von 75 % statt. Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt 20.000 EUR nicht übersteige und die Revision nicht zulässig sei. Mit seiner "außerordentlichen Revision" beantragt der Beklagte die Abänderung dahin, dass die Klagebegehren abgewiesen werden. Das Erstgericht legt das Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.

Diese Vorgangsweise widerspricht der seit der WGN 1997 geltenden Rechtslage.

In den im § 508 Abs 1 ZPO genannten Fällen, in denen - wie hier - der Entscheidungsgegenstand zwar 4.000 EUR, nicht aber insgesamt 20.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht ausgesprochen hat, dass die Revision nicht zulässig sei, ist auch eine außerordentliche Revision nicht zulässig. Es kann jedoch eine Partei den Antrag an das Berufungsgericht stellen, dieses möge seinen Ausspruch dahin abändern, dass die ordentliche Revision doch nachträglich für zulässig erklärt werde. Mit demselben Schriftsatz ist die ordentliche Revision auszuführen. Dieser Antrag, verbunden mit der ordentlichen Revision, ist gemäß § 508 Abs 2 ZPO beim Prozessgericht einzubringen und gemäß § 508 Abs 3 und 4 ZPO vom Berufungsgericht zu behandeln (RS0109623). Wenn eine Partei eine Revision erhebt, so ist diese gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Berufungsgericht vorzulegen. Dies gilt auch, wenn die Revision als "außerordentliche" bezeichnet und an den Obersten Gerichtshof gerichtet wird. Dieser darf über die Revision nur und erst dann entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemäß § 508 Abs 3 ZPO ausgesprochen hat, dass eine ordentliche Revision doch zulässig sei. Dies gilt weiters auch dann, wenn in einer "außerordentlichen" Revision kein Abänderungsantrag iSd § 508a Abs 1 ZPO gestellt wird (1 Ob 277/01v).In den im Paragraph 508, Absatz eins, ZPO genannten Fällen, in denen - wie hier - der Entscheidungsgegenstand zwar 4.000 EUR, nicht aber insgesamt 20.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht ausgesprochen hat, dass die Revision nicht zulässig sei, ist auch eine außerordentliche Revision nicht zulässig. Es kann jedoch eine Partei den Antrag an das Berufungsgericht stellen, dieses möge seinen Ausspruch dahin abändern, dass die ordentliche Revision doch nachträglich für zulässig erklärt werde. Mit demselben Schriftsatz ist die ordentliche Revision auszuführen. Dieser Antrag, verbunden mit der ordentlichen Revision, ist gemäß Paragraph 508, Absatz 2, ZPO beim Prozessgericht einzubringen und gemäß Paragraph 508, Absatz 3 und 4 ZPO vom Berufungsgericht zu behandeln (RS0109623). Wenn eine Partei eine Revision erhebt, so ist diese gemäß Paragraph 507 b, Absatz 2, ZPO dem Berufungsgericht vorzulegen. Dies gilt auch, wenn die Revision als "außerordentliche" bezeichnet und an den Obersten Gerichtshof gerichtet wird. Dieser darf über die Revision nur und erst dann entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemäß Paragraph 508, Absatz 3, ZPO ausgesprochen hat, dass eine ordentliche Revision doch zulässig sei. Dies gilt weiters auch dann, wenn in einer "außerordentlichen" Revision kein Abänderungsantrag iSd Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO gestellt wird (1 Ob 277/01v).

Die direkte Vorlage der "außerordentlichen Revision" an den Obersten Gerichtshof widerspricht der geltenden Rechtslage. Der Oberste Gerichtshof ist derzeit nicht funktionell zuständig, über das Rechtsmittel zu entscheiden. Daran kann seine Bezeichnung als "außerordentliche Revision" nichts ändern. Der Beklagte richtete sein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof und stellte keinen Antrag an das Berufungsgericht gemäß § 508 Abs 1 ZPO auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs. Wenn darin ein Schriftsatzmangel erblickt wird, könnte diesem gemäß § 84 Abs 3 ZPO im Rahmen eines Verbesserungsverfahrens abgeholfen werden. Ob ein solches Verfahren durchzuführen ist, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten. Das Erstgericht wird daher die "außerordentliche Revision" entweder sofort oder erst nach einem Verbesserungsverfahren dem Berufungsgericht vorzulegen haben (3 Ob 140/01m).Die direkte Vorlage der "außerordentlichen Revision" an den Obersten Gerichtshof widerspricht der geltenden Rechtslage. Der Oberste Gerichtshof ist derzeit nicht funktionell zuständig, über das Rechtsmittel zu entscheiden. Daran kann seine Bezeichnung als "außerordentliche Revision" nichts ändern. Der Beklagte richtete sein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof und stellte keinen Antrag an das Berufungsgericht gemäß Paragraph 508, Absatz eins, ZPO auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs. Wenn darin ein Schriftsatzmangel erblickt wird, könnte diesem gemäß Paragraph 84, Absatz 3, ZPO im Rahmen eines Verbesserungsverfahrens abgeholfen werden. Ob ein solches Verfahren durchzuführen ist, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten. Das Erstgericht wird daher die "außerordentliche Revision" entweder sofort oder erst nach einem Verbesserungsverfahren dem Berufungsgericht vorzulegen haben (3 Ob 140/01m).